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Schwarz-Rot unter der Lupe
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Landwirtschaft

Wenig nationaler Spielraum

Die beiden Schwerpunkte der Legislaturperiode, das neue Agrargesetz und der neue Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, finden keine explizite Erwähnung im Koalitionsabkommen. Dani Schumacher mehr...

Soziale Sicherheit

Phase der Konsolidierung

Dank Einheitsstatut sei man im Sozialversicherungswesen besser für die Zukunft aufgestellt, meint der Minister. Am Pensionshimmel könnten mittel- und langfristig dunkle Wolken aufziehen. mehr...

Telekommunikation

Kleines Land, großes Potenzial

Für Jean-Louis Schiltz ist die Präsenz renommierter Unternehmen wie eBay, Amazon und Vodafone der Beweis dafür, dass sich die High-Tech-Branche „zur vollsten Zufriedenheit entwickelt“. Marc Glesener mehr...
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Inneres und Landesplanung

Eine leise Revolution

Geradezu eine kopernikanische Revolution sollte mit dem IVL-Konzept in die Wege geleitet werden. Das Kirchturm-Denken sollte der Vergangenheit angehören. Doch das neue Denken konnte sich nur zaghaft einen Weg bahnen. Laurent Zeimet mehr...

Schule und Beruf

Auf der Zielgeraden

Die Bildungsministerin entwickelte einen Reformeifer, dessen Früchte erst noch geerntet werden können. Drei wichtige Gesetzesprojekte warten in der letzten Parlamentssession vor den Wahlen noch auf die Abgeordneten. mehr...

Hochschulen und Forschung

Forschen für die Zukunft

Der Ausbau der Forschung und die Entwicklung der Universität werden in der luxemburgischen Politik immer mehr zur Priorität. Der Wirtschaftsstandort braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte und innovative Ideen. Pit Bouché mehr...
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Öffentlicher Dienst

Wider die standhaften Staatsbeamten

Verwaltungsreform, Personalpolitik, Einstellung von Ausländern, Gehälterrevision und Gehälterpolitik: Die Umsetzung des Regierungsprogramms stieß schnell auf Hindernisse. Joëlle Merges mehr...

Kultur

Ein Kulturjahr, aber kein Festungsmuseum

Kulturjahr, Eröffnung von Philharmonie und Mudam setzten Akzente. Festungsmuseum, die Nationalbibliothek und das Denkmalschutzgesetz bleiben dagegen Dauerbaustellen. Dani Schumacher mehr...

Immigration

Hausaufgaben erledigt, Probleme nicht ganz gelöst

Die Revision des Asylgesetzes und die Ausarbeitung eines neuen Immigrationsgesetzes sind abgehakt. Ungelöst bleibt die Problematik der abgelehnten Asylbewerber. Dani Schumacher mehr...

Budget

Vorsicht als erste Tugend

Trotz aller Vorsicht war der „Apfel gegen den Durst“ Mitte des Jahrzehnts aufgegessen. Die Ausgaben des Zentralstaats wuchsen schneller als die Einnahmen. Laurent Zeimet mehr...

Außenpolitik

Die Welt in konzentrischen Kreisen

Als Sternstunde der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 gilt die Unterzeichnung der Beitrittsakten durch Rumänien und Bulgarien. Überschattet wurde das EU-Halbjahr aber vom Nein der Franzosen und der Niederländer zum Europäischen Verfassungsvertrag. Joëlle Merges mehr...

Armee

Verteidigen unter veränderten Vorzeichen

Kosovo und Bosnien, Libanon und Afghanistan, Tschad und Kongo: Geht es nach dem Willen der Politik, dann darf sich das Militär nicht aus seiner Verantwortung gegenüber Nato und Europäischer Union herausstehlen. Joëlle Merges mehr...

Gesundheit

Qualität sichern, Prävention stärken

„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir auch bei der Qualität einen Platz im Spitzenpeloton belegen“, so Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo. Marc Glesener mehr...

Familie und Chancengleichheit

Familie und Beruf vereinbaren

Die Bilanz des Familienministeriums beschränkt sich in dieser Legislaturperiode nicht auf den Ausbau des Betreuungsangebots. Ein symbolträchtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit: Seit dem 13. Juli 2006 genießt die Gleichbehandlung von Mann und Frau Verfassungsrang. Joëlle Merges mehr...

Beschäftigungspolitik

Es gibt viel zu tun, packen wir es an

Einige Meilensteine wie das Einheitsstatut und die Reform der Gewerbeinspektion konnten bereits abgearbeitet werden. Andere Dossiers, wie die Reform der betrieblichen Mitbestimmung, stecken hingegen fest. Dani Schumacher mehr...