Kommende Woche ist es soweit und die mit viel Spannung und großen Erwartungen verbundenen Tripartite-Verhandlungen beginnen. Auf der Tagesordnung steht neben der Lage am Arbeitsmarkt und den öffentlichen Finanzen auch die Wettbewerbsfähigkeit. Dass gerade beim letzten Punkt erheblicher Nachholbedarf besteht, ist unbestritten.

Damit sich Luxemburg gegenüber anderen Standorten wirtschaftlich behaupten kann, wären eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Die Handlungsebenen dabei sind vielschichtig. Der Finanzsektor als wichtigster Wirtschaftszweig des Landes plädiert z. B. für steuerliche Anpassungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig setzt die Branche auf den Ausbau neuer Nischen wie Mikrofinanz, islamische Finanzprodukte oder Philanthropie. Langfristig will man sich zudem im Privatkundengeschäft auf die wirklich Reichen konzentrieren, die statt Steuerschlupflöcher den besten Service für ihr Vermögen suchen. Für die Vorhaben gilt es, einen attraktiven Rechtsrahmen zu gestalten.

Im Industriesektor ist es bei weitem nicht so einfach, neue Aktivitäten zu entwickeln. Während im Finanzgeschäft schon ein Gesetz ausreichen kann, um eine Geschäftsnische zu öffnen, müssen Betriebe oft Umwege gehen und viele Hürden überspringen, bevor sie loslegen können. Diese Barrieren sind es, die die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts schmälern. Schon viele gute Initiativen sind – auch und gerade zum Leidwesen des Wirtschaftsministers – gescheitert, weil es kein Betriebsgelände gibt oder die Erteilung von Genehmigungen zu lange dauert. Andere Länder sind diesbezüglich viel flexibler. Da können andere Vorteile Luxemburgs noch so sehr angepriesen werden.

Ganz oben auf der Liste der Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen die Kosten. Bei diesem Thema sitzen Finanz- und Industriesektor im selben Boot. Als zunehmend problematisch erweist sich, dass in Luxemburg die Lohnkosten steigen (oder zumindest nicht sinken) während die Produktivität abnimmt. Wenn es den hiesigen Unternehmen immer schwerer fällt, diese Entwicklung gegenüber ihren im Ausland sitzenden Mutterkonzernen zu rechtfertigen, könnte sich dort sehr bald die Standortfrage stellen.

Dann droht in Luxemburg ein Sozialkonflikt. Soweit muss und darf es nicht kommen. Auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge, wie sich die Kosten senken lassen. Dazu sollte auch die Modifizierung des Index-Systems gehören. Die Ergebnisse der Dreierrunde gerade in diesen Fragen werden von größter Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts sein. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entscheidet sich nicht allein in einem Punkt. Bei der Wahl eines Standorts spielen eine ganze Reihe von Kriterien eine wichtige Rolle, und Luxemburg ist nicht in allen Belangen im Hintertreffen.

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass der Konjunkturmotor auf absehbare Zeit langsamer drehen wird. Darauf sollte man sich inzwischen eingestellt haben. Jetzt ist die Zeit gekommen, einem Abdriften in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit entgegenzusteuern und den drohenden Wohlstandsverlust zu verhindern.

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