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(pley) - Das Bankgeheimnis wird auch noch in fünf Jahren bestehen. Der Inhalt und die Reichweite der Vertraulichkeit, die es bietet, werden sich allerdings verändern. Dies erklärte Finanzminister Luc Frieden am Donnerstag Abend bei der 28. „journée boursière“, zu der sich eine Rekordzahl von 1 000 Gästen im neuen Konferenzzentrum auf Kirchberg eingefunden hatte.
Den Luxemburger Banken gab Frieden den Rat, die nächsten fünf Jahre zu nutzen, um ihren Kunden die bestmögliche Beratung und die bestmöglichen Produkte zu bieten. Im Grunde gehe es bei den andauernden Diskussionen im EU-Finanzministerrat und in Foren wie dem G20 nicht um das Bankgeheimnis an sich, sondern um die Beziehung der Bürger zu ihren Steuerverwaltungen. Innerhalb Europas gelte es zu klären, wieviel Vertraulichkeit erwünscht und wieviel notwendig sei.
Die Luxemburger Regierung betrachte das Bankgeheimnis als wesentliches Instrument des Schutzes der Privatsphäre, sagte der Minister. Gleichzeitig sei es legitim, wenn alle Staaten verlangen, dass ihre Gesetze – auch ihre Steuergesetze – von all ihren Bürgern befolgt werden. „Wir wollen kein Platz sein, wo Kunden zum Nachteil ihres Heimatlandes hinkommen“, unterstrich er. Die verschiedenen Gesetzesvorschläge in Steuerfragen, die dem Finanzministerrat vorliegen, würden nicht mit den Vorgaben des G20 übereinstimmen, monierte Frieden.
Die Europäische Union müsse sich ernsthaft fragen, ob sie wirklich mit zweierlei Maß messen wolle – mit dem automatischen Informationsaustausch in ihren Binnengrenzen, und mit dem Austausch auf Anfrage außerhalb. Er bedauerte, dass nur wenige Länder die „ausgezeichnete Funktionsweise“ der Quellensteuer würdigen würden. Luxemburg habe in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 320 Millionen Euro, und im vergangenen Jahr 170 Millionen Euro an die Heimatstaaten von Bankkunden überwiesen.
Frieden kündigte für die kommenden Monate heftigen Widerstand im Finanzministerrat an. „Wir werden den Texten, die jetzt auf dem Tisch liegen, nicht zustimmen!“, sagte er, und richtete sich dabei besonders an die im Saal anwesenden Botschafter. Es mache wenig Sinn, das Vergangene zu verteidigen, vielmehr gelte es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu gehöre ein verbessertes rechtliches Umfeld. Etwa im Bereich der Investmentfonds, wo noch vor dem Sommer mit einer Regelung zu rechnen sei, die den Platz auch für die noch wenig vertretenen Indexfonds attraktiver mache.
Lob und Tadel gab es für das rezente Länderexamen des GAFI (Groupe d'action financière). Das internationale Gremium messe kleine Länder oft mit Instrumenten, die nur für große Länder geeignet seien. Nichtsdestotrotz werde Luxemburg die wichtigsten Empfehlungen, etwa die Verhängung schärferer Sanktionen und die Kontrollen vor Ort durch die CSSF, in den nächsten Wochen umsetzen. Eindringlich warnte Frieden vor steigender staatlicher Verschuldung. Noch in diesem Jahr müsse der Rückgang eingelegt werden, um die Ausgaben zu beschränken. Eine öffentliche Schuld von 30 Prozent des BIP würde in Luxemburg jährlich etwa 350 Millionen Euro für die Zinstilgung erfordern.
Dies sei nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet würden, nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben. Im Kern gehe es bei der Notwendigkeit eines Sparkurses um die Souveränität Luxemburgs, denn „wenn wir verschuldet sind, sind wir nicht länger frei“.
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