Grün, ökologisch und sozial soll der Wachstumspfad sein, den die europäische Union bis zum Jahr 2020 einschlagen will. Ein neues Wirtschaftsmodell soll entstehen, das sich auf Wissen, eine emissionsarme Gesellschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau stützt.

So sieht es die „Strategie 2020“ vor, deren Eckpunkte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Das Mammutprojekt, mit dessen Hilfe die reale Gefahr des Abstiegs Europas entschärft werden soll, wird voraussichtlich auf dem EU-Gipfel Ende März von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Sicher ist das nicht, denn hinter den ambitionierten Zielen verbirgt sich gehöriger Sprengstoff. Nicht umsonst hat es Barroso vermieden, konkret zu sagen, wie er sich die engere Koordinierung vorstellt, die seiner Meinung nach unerlässlich ist, um mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Doch ehe Pläne für die Zukunft geschmiedet werden, lohnt sich ein Blick zurück, allein schon, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Die neue Wachstumsstrategie darf nicht ähnlich erfolglos bleiben wie ihre Vorgängerin, die „Lissabon-Agenda“ aus dem Jahr 2000, mit der die Europäische Union ursprünglich zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt gemacht werden sollte.

Woran ist die Lissabon-Strategie gescheitert? Wohl nicht an den beiden Wirtschaftskrisen zu Beginn und zum Schluss des Jahrzehnts – dem Platzen der Internet-Blase und den vom Kollaps des US-Häusermarkts ausgelösten Verwerfungen. Zwischen diesen beiden Konjunkturtiefs lag eine weite Strecke ungewöhnlich starken wirtschaftlichen Wachstums, von dem die EU heute nur noch träumen kann.

Tatsache ist, dass die fetten Jahre nicht für die Strukturreformen genutzt wurden, derer es bedurft hätte, um die ehrgeizigen, aber nicht unrealistischen Lissabon-Ziele zu erreichen. Mehr Wettbewerb, mehr Innovation, bessere Schulen, ein der demografischen Entwicklung angepasstes Pensionssystem – der Wille zu den dafür notwendigen Reformen wurde scheinbar durch das hohe Wachstum gelähmt. Jetzt ist der Aufschwung vorbei, und plötzlich fehlt das Geld, um das Versäumte nachzuholen.

Es war nicht nur die zögerliche Haltung der EU-Mitglieder, ihre eigenen Versprechen einzuhalten, die der Lissabon-Agenda den Garaus gemacht hat. Eine der wesentlichen Ursachen, warum sie nicht zum Erfolg führte, lag an der Vielzahl der Prioritäten und Leitlinien, an denen sich die Wirtschaftspolitik ausrichten sollte. Zumindest in diesem wesentlichen Punkt haben die Autoren der „Strategie 2020“ dazu gelernt. Statt wie beim alten Konzept 24, geben jetzt nur noch fünf Ziele vor, wo Europa 2020 stehen sollte.

Wer aber kontrolliert die Einhaltung der in der „Strategie“ festgeschriebenen Absichten? Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die von Jean-Claude Juncker geforderte „verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“ ist der deutschen Kanzlerin nicht geheuer, soviel Kompetenz will sie der Eurogruppe nicht zugestehen.

Auch die von Frankreich geforderte „Wirtschaftsregierung“ weckt alte Ängste um die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Am Ende der Debatte, vielleicht beim EU-Gipfel im März, wenn nicht dann beim nächsten Termin im Juni, wird es wohl eine „Strategie“ geben, doch ihre Überwachung wird auch darüber hinaus ein dorniges Thema bleiben.

Weitere Leitartikel (> zurück zur Übersichtsseite Leitartikel)