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(dpa). - Die Jagd nach deutschen Steuersündern weitet sich auch auf Luxemburg aus. Steuerfahndern in Bayern wurden jetzt offenbar Daten von deutschen Kunden einer Luxemburger Bank angeboten, berichtet der "Spiegel". Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München.
Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.
Nach„ Spiegel“-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern. Auch Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot für Steuerdaten vor.
Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung des Kaufs einer Steuer-CD abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.
Seehofer hatte sich in der Debatte über den Kauf der Steuersünder- CD für die konsequente Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen.„ Wenn die kleinen Leut' ihre Steuern auf Heller und Cent abführen, dann muss der Staat für Steuerehrlichkeit sorgen - gerade in den großen Bereichen.“ Wenn es rechtsstaatlich gehe, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass man diese Daten auch verwende.
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