27.08.2010 11:01 Uhr




Informelles Treffen in Wien
Deutschsprachige Finanzminister nicht auf einer Wellenlänge
In Sachen Informationsaustausch ist der Druck der EU-Länder auf Luxemburg weiterhin hoch
Foto: photonews.at/Georges Schneider
Die fünf deutschsprachigen Finanzminister trafen sich zu einem informellen Austausch in Wien.

(jw) - In Wien haben die fünf deutschsprachigen, europäischen Finanzminister am Donnerstagabend auf einer informellen Versammlung über die zukünftige Ausrichtung des Bankensektors beraten. An dem Gespräch nahm auch der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden teil.

Es war die zweite Sitzung dieser Art, nachdem die Finanzminister aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sich bereits im Februar im Großherzogtum getroffen hatten. Diesmal wurde vor allem zwei Diskussionspunkte behandelt. Zum einen ging es um eine Regelung zur Besteuerung der europäischen Banken. “Wir waren uns einig, dass wir absolut eine europäische Regelung brauchen”, sagte Luc Frieden im Interview mit Radio DNR. Allerdings gibt es ihm zufolge unterschiedliche Ansichten am Verhandlungstisch.

Deutschland bevorzugt seit längerem eine Bankensteuer, um den Steuerzahler vor einer möglichen weiteren Finanzkrise zu schützen. “Luxemburg ist nicht dagegen, es darf allerdings nicht zu Konkurrenzverzerrungen kommen”, sagte Frieden. Bislang liegen die Meinungen in dieser Sache seiner Beurteilung nach noch sehr weit auseinander. Außerdem wurde das Thema eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den Banken angesprochen. “Wir haben eine Reihe von Argumenten ausgetauscht, sind allerdings in diesem Punkt nicht richtig vorangekommen”, resümierte Frieden.

In Sachen Informationsaustausch sei der Druck der 25 anderen EU-Länder auf Luxemburg weiterhin hoch, doch halte Luxemburg weiterhin an seinem Standpunkt fest, dass alle europäischen Länder, inklusive der Schweiz, bei einer solchen Regelung einbezogen sein müssen.

Ihre Meinung zum Thema

( 3 )
  • .. Noni meint:
    28.08.2010, 18:49 Uhr
    @ Manfred Paul
    "Worauf warten und hofft die Luxemburger Regierung eigentlich noch?"
    Dann legen alle Ihr Geld in der Schweiz an (oder wo anders, England z.B.) und wir können unsere Banken eine nach der anderen schliessen, was haben wir dann geschafft.
    Gelder die aus Drogen oder kriminellen Taten stammen sollen offengelegt werden dürfen/müssen aber nicht mein Konto wenn Herr Schäuble das mal gerne haben möchte als Zeitvertreib oder dass seine Beamte Arbeit haben!
    Ausgleich schon, aber nicht automatisch, bei Verdacht ist das Offenlegen der Konten ja ok.
    Ich finde das immer scheusslich wenn Luxemburger gegen Ihr eigenes Land wettern, haben wir nicht schon Probleme genug, aber bei uns wird der Deckel erst auf das Fass gemacht wenn das Kind schon rein gefallen ist.
  • Manfred Paul meint:
    27.08.2010, 15:01 Uhr
    25 europäische Länder sind für eine Regelung über den aotomatischen Bankdatenabgleich. Dabei geht es nicht darum, ehrliche Steuerbürger um ihr Bankgeheimnis zu bringen, sondern Steuerbetrügern und Kriminellen Geldanlegern, das Handwerk zu legen.
    Nur Luxemburg sperrt sich gegen eine gesamteuropäische Regelung?
    Die Schweiz ist kein Land der Europäischen Union und geht eigene Wege. Deshalb sollte die Europäische Union, eine geschlossene Strategie gegenüber der Schweiz entwickeln und gehen.
    Worauf warten und hofft die Luxemburger Regierung eigentlich noch?
  • Romain Meyer meint:
    27.08.2010, 12:44 Uhr
    eine Regelung von nur wenigen europäischen Länder macht keinen Sinn.
    Insofern ist die luxemburgische haltung völlig richtig. Langfristig muß man sogar eine weltweite Regelung anstreben, auch wenn dies im Moment noch aussichtlos zu sein scheint.