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Von Laurent Zeimet aus Paris
Die Finanzkommission der Abgeordnetenkammer traf am Donnerstag ihre französischen Kollegen in Paris.
In vielen Punkten herrsche eine gemeinsame Sicht der Dinge, hieß es am Ende der Gespräche. Aber die Franzosen sind mit der Kooperationsbereitschaft Luxemburgs unzufrieden, was die Ermittlung von möglichen Steuerhinterziehern betrifft. Die beiden Regierungen sollen die Diskussionen zu diesem Punkt vertiefen, befand der Vorsitzende der Finanzkommission der Assemblée nationale, Didier Migaud.
„Es bleibt dabei, dass Frankreich der Ansicht ist, dass Luxemburg auf Anfragen unserer Behörden nicht zufriedenstellend reagiert, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht“, so Didier Migaud. „Sind Sie bereit, das Bankgeheimnis zu lüften, wenn ein Zweifel besteht? Unsere Frage ist ziemlich klar, die Antwort scheint uns dagegen weniger klar zu sein.“ Der Vorsitzende der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar (CSV), zeigte sich versöhnlich und räumte ein, „das Bankgeheimnis besteht nicht, um Kriminelle oder Steuerhinterzieher zu schützen“. Nur müsse man sich eben über die geeigneten Mittel zur Bekämpfung des Steuerbetrugs verständigen.
Für die Franzosen sind Steuerparadiese nicht unschuldig an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein mangelhafter Informationsaustausch, fehlende Regulierung und Intransparenz seien Ursachen der Krise des Finanzsystems. Die luxemburgischen Abgeordneten wehrten sich geschlossen gegen den Vorwurf, Luxemburg sei ein Steuerparadies. Aber die französischen Kollegen ließen sich nicht vollends überzeugen.
Franzosen und Luxemburger würdigten die offene und direkte Art der gestrigen Gesprächsführung. Nach Bern und Paris wollen die Mitglieder der parlamentarischen Finanzkommission in absehbarer Zeit in Berlin und Wien vorstellig werden.
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