Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saint-Paul Luxembourg s.a. für Luxemburger Wort-Abonnements

1. Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ („die Zeitung“) kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die Bestätigung von Saint-Paul Luxembourg s.a. („der Verlag“) zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Tage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.

2. Kündigung

Bei Abschluss eines Vertrags mit Mindestlaufzeit, kann der Kunde den Vertrag mindestens vier Wochen vor Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf Monatsende schriftlich kündigen. Verspätete Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.

Kündigt der Kunde sein Abonnement nicht binnen der festgelegten Kündigungsfrist, verlängert sich das Abonnement stillschweigend um die vertraglich bestimmte Dauer zu den jeweils aktuellen Konditionen.

Weder Inhalt noch inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung berechtigen zur außerordentlichen Kündigung.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform und ist an den Verlag, "Saint-Paul Luxembourg s.a." in L-2988 Luxembourg, zu richten.

3. Zahlung

Die Abonnementpreise enthalten die Zeitung, die jeweiligen Zustellgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise laut aktueller Preisliste, die online unter www.wort.lu einsehbar ist, oder aber telefonisch beim Abo-Service (+352 49 93-93 93) erfragt werden kann.

Das Bezugsgeld kann durch Bankeinzug oder gegen Rechnung durch Überweisung entrichtet werden und ist jeweils vor Beginn der Vertragslaufzeit zahlbar.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Verlag die Lieferung einstellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen zu berechnen. Lässt der Kunde diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem Verlag frei, weitere Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen.

Der Verlag behält sich vor, Kosten für den Rechnungsversand in Papierform zu berechnen.

4. Zustellung

Die Zustellung erfolgt im Regelfall über den Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Kunden anders gewünscht wird oder eine Lieferung durch Zusteller nicht möglich (zum Beispiel bei Auslands-Abonnements) oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung über den Postweg, Preise laut gültiger Preisliste.

Der Kunde hat Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag in den frühen Morgenstunden (ausgenommen: Abonnements per Postzustellung) ohne Zusicherung einer bestimmten Uhrzeit.

Die Zeitung erscheint werktags von Montag bis Samstag. Zustellungsmängel sind dem Verlag unverzüglich telefonisch (+352 49 93-93 93) anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.

Für Nichtlieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden.

5. Änderungen und Nachsendungen

Änderungen der Zustelladresse sowie die Inanspruchnahme des Urlaubs-Service sind dem Verlag mindestens drei Tage im Voraus mitzuteilen.

Änderungen der Abonnementdauer, der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes zulässig.

Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Kunden möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Zeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Vergünstigte Abonnements sind vom Urlaubs-Service ausgeschlossen. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

Nachsendungen (z.B. zum Ferienort) erfolgen auf Gefahr des Kunden und unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten. Der Verlag behält sich vor, bei rechtlichen Einschränkungen durch das Empfängerland die Lieferung abzulehnen, oder bei hohen Versandkosten eine Vorauszahlung zu verlangen.

Prospekte und Beilagen sind Bestandteile der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

6. Lieferstörungen

Kommt es ohne Verschulden des Verlags, so z.B. bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, zu einer verspäteten Lieferung oder der Lieferung einer beschädigten Zeitung, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

7. Bezugspreisänderung

Grundsätzlich gilt der aktuelle Bezugspreis laut Preisliste.

Bezugspreisänderungen sind möglich und werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.

Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vorausbezahlte Bezugspreis für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert. Bei Ausbleiben einer fristgerechten Kündigung ist ab der nächsten Zahlung der gültige Bezugspreis fällig.

8. Online-Service

Der Verlag bietet neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements und Kundendaten auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

9. Schlussvorschriften

Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten nach dem Gesetz vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung gespeichert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, können aber, vorausgesetzt es liegt dem Verlag kein Widerspruch vom Kunden vor, vom Verlag für Werbezwecke genutzt werden.

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der Zeitung resultieren, ist der Sitz des Verlages in Luxemburg.

Stand April 2012