(DS) - Im Zusammenhang mit dem Dossier Wickringen-Liwingen ist am Mittwoch bei RTL ein Brief von Innenminister Jean-Marie Halsdorf an Minister Claude Wiseler aufgetaucht. In dem Schreiben bittet Halsdorf seinen Kabinettskollegen, die Straßenbauverwaltung aktiv in die Arbeiten rund um die Projekte Liwingen und Wickringen II einzubinden.

Der Brief ist auf den 22. Juni 2009 datiert, also nur gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni und eine Woche nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Zu dem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass das ursprüngliche Projekt in Wickringen zugunsten eines gemeinsamen Projekts der Unternehmer Becca und Rollinger in Liwingen aufgegeben werden sollte.

In dem Brief bittet Innenminister Jean-Marie Halsdorf seinen Kollegen Wiseler, dass er die Straßenbauverwaltung aktiv in die Arbeiten und in die Planung rund um das neue Projekt Wickringen und um das Projekt Liwingen einbinden soll. Die staatlichen Stellen müssten sich „d'une manière pro-active“ beteiligen, schreibt Halsdorf. Dies sei im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Regierung, den Promotoren und den Gemeinden Roeser und Reckingen so festgehalten worden. Eine Kopie des Briefes ging an Premierminister Juncker und an den damaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké. Unten rechts auf dem Brief ist die Mail-Adresse des Generalkoordinators der Abteilung Landesplanung, Romain Diederich, vermerkt.

Die Oppositionparteien machen in der Affäre indes weiter Druck. Nachdem ihre Anträge zur Einsetzung einer Untersuchungs- bzw. einer Spezialkommission abgelehnt worden waren, verlangen die Fraktionsvorsitzenden von DP und Déi Gréng, Claude Meisch und François Bausch, dass die Regierung dem Parlament Einblick in ihre Unterlagen zu dem Fall gewährt. 

Forderungen der Opposition

Konkret fordern die beiden Oppositionspolitiker u.a. die Protokolle der Kabinettssitzungen seit 2008, in denen die Projekte Wickringen oder Liwingen auf der Tagesordnung standen. Außerdem verlangen sie eine detaillierte Liste mit sämtlichen Treffen, die zwischen der Regierung, dem Generalkoordinator der Abteilung Landesplanung und den Promotoren in der Angelegenheit stattgefunden haben. Sie wollen zudem wissen, wann diese Treffen stattgefunden haben und wer daran teilgenommen hat.

Meisch und Bausch fordern auch Einsicht in die Briefe und in die Mails der Jahre 2008 bis 2012 zwischen der Regierung, bzw. zwischen dem Generalkoordinator und den beiden Bauherren und in den Schriftverkehr zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern, beziehungsweise zwischen den Ministern und den zuständigen Verwaltungen. Dem zweiten Teil der Journal-Umfrage ist zu entnehmen, dass 71 Prozent der Befragten den Bau eines Stadions in Liwingen ablehnen, 74 Prozent sprechen sich für den Ausbau des Stade Josy Barthel aus.

Ein Einkaufszentrum in Liwingen lehnen 69 Prozent der Befragten ab. Josée Lorsché und Camille Gira wollten von Nachhaltigkeitsminister Wiseler wissen, ob das Projekt Liwingen weiterhin von nationaler Bedeutung sei. In seiner Antwort auf die parlamentarische Frage der beiden grünen Parlamentarier betont der Minister, dass sich der Begriff „importance nationale“ vor allem auf das Ausmaß des Projekts beziehe und darauf, dass das Vorhaben, vor allem das Einkaufszentrum, einzigartig sei. Das Projekt sei allein aus finanziellen Erwägungen heraus aufgegeben worden.