Lëtzebuerg Veröffentlicht am 18.10.13 08:37

Wer nicht mehr in die Chamber kommt, erhält 20 000 Euro

Abgeordnete, die ihre Tätigkeit aufgeben, bekommen drei Monats-Diäten auf einen Schlag ausbezahlt.
Foto: Serge Waldbillig

(MF) - Neun Abgeordnete und eine scheidende Ministerin treten nicht mehr zur Wahl am Sonntag an, andere stellen sich zur Wiederwahl und scheitern am Votum der Wähler. Ein Trost für sie alle ist die "Indemnité de départ" – sie beträgt 20 000 Euro.

Mit Spannung warten die Abgeordneten auf den Ausgang der Wahl am Sonntag – denn immerhin geht es nicht zuletzt um ihr eigenes Schicksal. Wer es nicht schafft, wiedergewählt zu werden, muss zurück in den alten Beruf. Den Neustart bekommen die Politiker mit einer schönen Abschiedsprämie versüßt. Sie beträgt drei Mal die monatliche Abgeordnetendiät, das ergibt 19 783 Euro. Jeder Abgeordnete kann dieses Zahlung allerdings nur einmal für sich beanspruchen.

Jetons und "Congé politique"

Ein Abgeordneter bekommt für seine Funktion als Volksvertreter monatlich eine Diät in Höhe von 6594 Euro ausbezahlt. Die Hälfte davon ist zu versteuern, die andere Hälfte zählt als "frais de représentation" und ist steuerfrei. Doch damit nicht genug: Für alle Zusammenkünfte der Chamber, an denen der Abgeordnete teilnimmt, bekommt der Abgeordnete den berühmten "Jeton", der aktuell 116 Euro beträgt. Auch beim Jeton ist die Hälfte steuerfrei.

Dazu kommt noch die Zahlung für den "Congé politique", nämlich 4610 Euro. Sie kommt bei ehemaligen Angestellten im Privatsektor dem Arbeitgeber zugute. Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte oder Abgeordnete, die nicht berufstätig sind, können den "Congé politique" für sich behalten. Lukrativ ist die Abgeordnetentätigkeit für Beamte: Sie erhalten 60 Prozent ihres Beamtengehalts als "Traitement d'attente" weiter.

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