International Veröffentlicht am 27.09.09 16:03

Weg frei für christlich-liberale Regierung

Volksparteien erleiden empfindliche Wahlschlappe

Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Ziel erreicht: Eine schwarz-gelbe Mehrheit.
AP

(dpa) - Deutschland wird künftig schwarz-gelb regiert, die große Koalition ist Vergangenheit, die SPD muss nach elf Jahren an der Regierung in die Opposition. Ein sensationelles FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des schlechtesten Unions-Ergebnisses seit 60 Jahren das Bündnis mit ihrem Wunschpartner.

Mit Überhangmandaten wurde für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 323 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot- Grün errechnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein und verlor am Sonntag so viel wie zuvor noch nie eine Partei bei einer Bundestagswahl.

Die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kann erstmals seit 1998 wieder mitregieren. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, können angesichts der höchsten Verluste der SPD bei einer Bundestagswahl Schwarz-Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef nach Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) im Amt bestätigt.

Für die Union schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren

Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren und erreichte nur das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren. Die CSU in Bayern erreichte nach einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens nur 41,0 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Nach den Hochrechnungen der ARD (später Sonntagabend) kam die CDU/CSU auf 33,9 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,1 (34,2) und die FDP auf 14,5 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,5 Prozent (8,1), die Linken 12,1 Prozent (8,7). Die Wahlbeteiligung erreichte mit voraussichtlich 71,2 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand.

Die Hochrechnungen bedeuten für die CDU/CSU 229 bis 230 Sitze (2005: 226) und für die SPD 146 bis 147 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP kann mit 93 bis 94 Mandaten (61) rechnen, die Grünen mit 64 bis 67 Mandaten (51) und die Linke mit 78 bis 80 Mandaten (54).

Westerwelle: "Herausragendes" Ergebnis

Merkel zeigte sich erfreut über die schwarz-gelbe Mehrheit:„ Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung.“ Sie werde schon an diesem Montag mit Westerwelle über einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Auf die Unions-Verluste ging Merkel nicht ein. Westerwelle wertete das FDP-Abschneiden als„ herausragend“. Dieses bedeute aber auch Verantwortung. „Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.“ Notwendig seien eine faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Kanzlerkandidat Steinmeier, der in der SPD-Zentrale frenetisch gefeiert wurde, kündigte an, er werde Oppositionsführer im Bundestag.„ Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.“ Steinmeier sagte der neuen Regierung eine harte Opposition voraus:„ Die haben jetzt zu beweisen, dass sie es können.“ SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte trotz der dramatischen Verluste für die SPD seine Aussage, dass er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen werde.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München:„ Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend.“ Das Ergebnis sei„ insgesamt enttäuschend“.

Insgesamt waren am Sonntag 62,2 Millionen Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Für die 598 Sitze im Bundestag, die durch Überhangmandate zunehmen können, bewarben sich 3556 Kandidaten. Zugelassen waren 27 Parteien. Angesichts von 20 bis 30 Prozent unentschlossenen Wählern hatten die Parteien bis zuletzt um ihre Gunst gebuhlt.

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