„Wir haben ein ausgezeichnetes System“, gibt sich Finanzminister Luc Frieden zuversichtlich. Die Regeln am Finanzplatz seien ausreichend, um zu verhindern, dass dubiose Gelder auf Konten im Großherzogtum landen. Ein allgemeines Kontenverbot für Diktatoren kann sich Frieden aber nicht vorstellen.

Weder Ben Ali aus Tunesien, noch Husni Mubarak sollen Konten in Luxemburg haben. Der Finanzminister beruft sich dabei auf die Angaben der Bankenaufsicht CSSF und die wiederum auf die Mitteilungen der Finanzinstitute.

Die Banken halten sich an die goldene Regel „Know your customer“, sie müssen ihre Kunden kennen. Neukunden, die ein Konto eröffnen, werden überprüft. Die Mindeststandards der Identifizierung wurden international zur Bekämpfung von Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus festgelegt. Im Kampf gegen den Terrorismus wurden bestimmte Personen und Gruppen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Parias erklärt, mit denen Bankgeschäfte tabu sind, bestehende Guthaben waren einzufrieren. Auch die Europäische Union verfügte Transaktionsverbote, wenn es um Kunden aus bestimmten Staaten geht.

Wenn Politiker ein Konto eröffnen wollen, müssen Bankiers eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Bei „political exposed persons“ muss die Herkunft der Gelder hinterfragt werden. Auffälligkeiten wären der Staatsanwaltschaft zu melden. Die Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter haben Interesse daran, diese Bestimmungen streng zu befolgen, andernfalls könnten sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Für Finanzminister Luc Frieden handelt es sich beim bestehenden Regelwerk um ein „ausgezeichnetes System“, um die Geldwäsche zu verhindern und Korruption zu bekämpfen.

Diese präventive Vorgehensweise hält Frieden für effizienter und ehrlicher als die Ankündigung der Schweiz, fünf Tage nach der Entmachtung Ben Alis, die Konten von dessen Familie einzufrieren. Auf diese Weise bliebe ja genügend Zeit, die Gelder schnell auf andere Konten zu überweisen, kritisiert Luc Frieden. In Luxemburg fehle für eine solche politische Entscheidung ohnehin die rechtliche Grundlage. Die Entscheidung, Guthaben einzufrieren, falle auf europäischer Ebene und werde von einem Staat beantragt. Die Militärregierung in Ägypten habe dies im Fall Mubarak bislang noch nicht getan.

Keine falschen Skrupel

Finanzgeschäfte mit Autokraten, Diktatoren oder sonstigen dubiosen Machthabern sind aber nicht prinzipiell ausgeschlossen, solange deren Gelder nicht aus einer illegalen Quelle stammen. „Ich halte es nicht für sehr realistisch, eine solche Vorgabe zu machen. Wie sollte man juristisch definieren, wer einem politisch besser oder schlechter gefällt?“, gibt Luc Frieden zu bedenken. Auch Ben Ali aus Tunesien und Husni Mubarak aus Ägypten waren vor einigen Wochen weltweit ja noch nicht so verpönt wie heute.

In diesen Fällen gelte auch die Regel „know your customer“ und Frieden kann sich nicht vorstellen, dass eine Bank unbedingt autoritäre Machthaber zu ihrem Kundenkreis zählen will. Im Finanzgeschäft komme es schließlich auch darauf an, den Ruf nicht zu schädigen. Alle problematischen Machthaber aber prinzipiell von Geschäften am Finanzplatz auszuschließen, hält Luc Frieden nicht für machbar oder besonders sinnvoll. „Das macht kein Land auf der Welt.“