Die Tripartite-Teilnehmer spielen sich ab heute gegenseitig die Bälle zu.

Olivier Jaminon

(jm) - Als Kriseninstrument wurde die Tripartite in den 70er-Jahren ins Leben gerufen. Damals ging es darum, den Zusammenbruch der Stahlindustrie zu meistern. Am heutigen Mittwoch ist es die Bewältigung der Wirtschaftskrise, der sich die Regierung und die Sozialpartner stellen müssen. Ob sich das Luxemburger Modell bewähren wird, wird sich am Ende der fünf Runden zeigen.

Am Mittwochmorgen soll die wichtigste Tripartite überhaupt zusammentreffen, vorgesehen sind bis Ende April insgesamt fünf Verhandlungsrunden, ehe Premier Juncker die Ergebnisse der Beratungen mit den Sozialpartnern am 4. Mai in seiner Erklärung zur Lage der Nation darlegen wird.

Etwa 40 Stunden werden die CSV/LSAP-Minister in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern am großen Tisch im Außenministerium sitzen, um Maßnahmen gegen die bedrohliche Arbeitslosigkeit, gegen die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und gegen die defizitären öffentlichen Finanzen in die Wege zu leiten. Letztes Wort hat aber das Parlament, das den Tripartite-Beschlüssen, die nach der Erklärung zur Lage der Nation in Gesetzestext gegossen werden, zustimmen muss.

Anstieg der Arbeitslosigkeit

Dieses parlamentarische Mitbestimmungsrecht gab es nicht immer. Im Tripartite-Gesetz vom 24. Dezember 1977 heißt es nämlich, dass im Falle eines deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die Regierung im Einklang mit den Sozialpartnern per Verordnung eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Auch wurde den Sozialpartnern ein Vetorecht gegen alle Regierungsbeschlüsse eingeräumt (diese Einschränkungen wurden kurze Zeit später wieder abgeschafft). Dass die Abgeordneten über ihre Entmachtung alles andere als begeistert waren, versteht sich von selbst.

Als das Tripartite-Gesetz am 20. Dezember 1977 im Parlament zur Debatte kam, machten die Oppositionsparteien von der CSV bis zu den Kommunisten gemeinsam Front gegen die Regierungspläne. Premierminister Gaston Thorn rechtfertigte hingegen im Namen der DP/LSAP-Koalition die „außergewöhnlichen Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten“. Dass die Zeiten so außergewöhnlich nicht seien, hielt indes Pierre Werner der Regierung entgegen. Das Koordinationskomitee Tripartite, wie das Gremium offiziell heißt, soll nämlich nur in Krisenzeiten zusammentreffen, also nur dann, wenn die wirtschaftliche Lage sich weiter zu verschlechtern droht und die Arbeitslosigkeit eine bestimmte Schwelle erreicht.

Im Dezember 1977 waren gerade einmal 448 Menschen als arbeitslos gemeldet. Das Gröbste der Stahlkrise habe das Land mittlerweile hinter sich, und deswegen sei ein Kriseninstrument wie die Dreierrunde völlig überflüssig, hieß es damals bei der CSV. Obwohl es auch bei den Christlich-Sozialen abweichende Meinungen gab: Jean Spautz, der damals als LCGB-Präsident direkt an der Rettung der Stahlindustrie beteiligt war, brach im Parlament eine Lanze für ein Gremium, das später als Kernstück des „Luxemburger Modells“ Geschichte machen sollte.

Bewährungsproben hat die Tripartite seit den 70er-Jahren jede Menge bewältigt, so unter anderem in den Jahren 2005 und 2006. Wie bereits Ende der 70er-Jahre gingen vor fünf Jahren die Ansichten auseinander, ob das Land sich nun wirklich in einer Krise befinde und ob Maßnahmen wie die Indexmodulierung oder die Desindexierung einzelner Sozialleistungen wirklich angebracht seien. Von solchen Meinungsverschiedenheiten kann heute keine Rede sein.

Regierung und Sozialpartner sind sich einig, dass etwas für die Wettbewerbsfähigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit und das Staatsdefizit unternommen werden muss. In fünf Wochen wird sich zeigen, ob das Ei des Kolumbus gefunden wurde.