Von Wolf von Leipzig

Auf ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Luxemburg konnten sich die Finanzminister der 27 EU-Ländern nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. Dagegen sind sich die obersten Kassenhüter einig darüber, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Dies erklärte Luc Frieden auf einer Pressekonferenz am Freitag in Kirchberg,

Luxemburgs Finanzminister nannte die Situation in der Eurzone weiterhin “schwierig und angespannt”. Es seien sowohl kurzfristige als auch langfristige Reformen erforderlich. Erstere seien in Griechenland möglichst rasch umzusetzen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Man müsse Athen finanzielle Brücken bauen. Um Wachstum und Arbetisplätze zu schaffen, seien aber Strukturreformen nötig, Dasselber gelte für Spanien.

Wenn man den Euro retten wolle, sei auf lange Sicht in der EU ein Mehr an Integration mit dem Ziel einer Fiskal- und Bankenunion nötig. Tatsächlich sei man beretis auf gutem Weg. Frieden wies auf die Gründung des Europäischen Bankeninstituts 2008 in London sowie die Verabschiedung strengerer Stabilitäts- und Konvergenzregeln (“Six-Pack”) und des Fiskalpakts in diesem Jahr hin. Bevor neue Maßnahmen verabschiedet würden, sollten jedoch zuerst die bereits beschlossenen umgesetzt werden.

Klare Vorgaben für Luxemburg

Frieden sprach sich zudem für die rasche Umsetzung des “europäischen Semesters” - die wirtschafts- und budgetpolitischen Empfehungen der EU-Kommission - aus. Dies sei sowohl für die europäische Integration als auch für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt unerlässlich, sagte der Finanzminister.

Luxemburg ist darin aufgefordert: 1. die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, 2. das Pensionssystem sowie 3. den Preisindex weiter zu reformieren; 4. die Jugendarbeitslosigkeit verstärkt zu bekämpfen sowie 5. den CO2-Ausstoß u.a. durch höhere Treibstoffabgaben zu reduzieren. Am Montag werden die EU-Außenminister sich damit beschäftigen, bevor der EU-Gipfel Ende der Woche endgültig darüber befindet.

Luxemburger Vorbehalte

Gegenüber einer Finanztransaktionssteuer äußerte Frieden Vorbehalte. Vor der Einführung einer solchen Abgabe seien drei Fragen zu klären: 1. Was soll deren Finalität sein? Soll sie dem Staat zusätzlich Einnahmen bescheren oder soll sie die Spekulation bremsen? 2. Was passiert mit ihrem Aufkommen? Soll es in die nationalen oder die EU-Kassen fließen. 3. Wen soll diese Steuer treffen - Banken, Investmentsfonds und/oder andere Akteure? Bevor diese Fragen nicht geklärt seien, werde Luxemburg nicht mitmachen.

Auch andere Finanzplätze wie Großbritannien und Irland seien dagegen. Frieden bewertet daher die Chancen für deren Einführung momentan als gering. Falls jedoch eine Gruppe von EU-Staaten auf dem Weg der “verstärkten Zusamemnarbeit” vorausgehen wolle, dann müsste der Binnenmarkt aber respektiert werden. Entgegen anderslautenden Presseberichten war laut Frieden die Europäische Zentralbank als zentrale europäische Bankenaufsicht kein Thema des Treffens.