(jm) - Mit Sorge betrachten luxemburgische Parteipolitiker das desolate Ergebnis der SPD sowie die Stimmverluste der CDU/CSU. Die deutschen Wähler hätten Parteien mit einfachen Versprechen belohnt, erläuterte Premier Juncker. Die Volksparteien indes mit ihrer komplexen programmatischen Spannweite seien hingegen bestraft worden. Zur Kenntnis nimmt der CSV-Politiker die Tatsache, dass es der Union und der SPD in einer Fünf-Parteien-Landschaft kaum noch gelinge, die 35-Prozent-Marke zu übertreffen.

In Anbetracht dessen seien die 38 Prozent, die die Christlich-Sozialen am 7. Juni erreicht hätten, „bemerkenswert“. Dass eine schwarz-gelbe Koalition zum sozialen Kahlschlag ausholt, ist Juncker zufolge nicht zu befürchten. Beim Kündigungsschutz und den sektoriellen Mindestlöhnen dürfe es zu keinen Abstrichen kommen. „Ich hoffe, die Union bleibt standhaft“, so der Premier.

Asselborn zuversichtlich

„Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht“: Dessen ist sich Jean Asselborn trotz des Wahldebakels der deutschen Sozialdemokraten sicher. Zuversichtlich stimmt ihn etwa die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier, die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag übernehmen zu wollen. „Meiner Ansicht nach wird er in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz beanspruchen.“ Den Absturz der SPD will der LSAP-Politiker nicht schön reden.

Die deutsche Schwesterpartei habe eine Reihe von Fehlern begangen, für die sie vom Wähler abgestraft worden sei. Die Art und Weise etwa, wie sie die Rente mit 67 durchgeboxt habe, zeuge nicht gerade von hoher Politikkunst. „In Sachen Sozialdialog sollten sich die Sozialdemokraten ein Beispiel am kleinen Nachbarland nehmen“, sagte Jean Asselborn. Überaus zufrieden mit dem Ergebnis seiner liberalen „Gesinnungsgenossen“ zeigte sich DP-Präsident Claude Meisch. Die FDP habe im Wahlkampf die gleichen Schwerpunkte gesetzt wie ein paar Monate zuvor die luxemburgischen Liberalen.

Bei Themen wie der Steuerpolitik, den Bürgerrechten oder der Familienpolitik befändet sich die beiden Schwesterparteien „auf einer Linie“. Über das Inhaltliche hinaus halten sich Meisch zufolge die parteipolitischen Parallelen dies- und jenseits der Mosel in Grenzen. So habe sich Angela Merkel im Wahlkampf klar für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Hierzulande würden die Christlich-Sozialen jedoch lieber mit den Sozialisten statt mit den Liberalen koalieren – außer der Wähler spreche sich klar für den Wechsel aus.

Den Wechsel zu Schwarz-Gelb in der Bundesrepublik betrachtet François Bausch mit großer Skepsis. „Auf Deutschland kommen Zeiten sozialer Härte und sozialer Kälte zu“, gibt der Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng zu bedenken. Zufrieden ist Bausch mit dem Abschneiden der deutschen Grünen, die das „beste Ergebnis in der Parteigeschichte“ erzielt hätten – auch wenn es bloß zu Platz vier in der Parteienrangfolge reicht.