(dpa) - Herber Rückschlag für die CDU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd ihres SPD-Rivalen Frank-Walter Steinmeier: Vier Wochen vor der Bundestagswahl wackelt die Macht der bisher allein regierenden CDU an der Saar und in Thüringen.
Nach den Landtagswahlen am Sonntag ist laut Hochrechnungen von ARD und ZDF in beiden Ländern das linke Lager gestärkt. Vor allem die Linkspartei legte zu. Wahlsieger im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist auch die FDP, Wunschpartner von Merkel im Bund.
Die SPD spürt durch den Wahlausgang Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. Die CDU räumte schmerzliche Verluste ein. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen lassen die Landtagswahlen aber kaum Rückschlüsse auf den Ausgang im Bund in vier Wochen zu. Jede Wahl habe eine eigene Ausgangslage, die stark von den Kandidaten vor Ort geprägt werde.
In Sachsen läuft alles auf Schwarz-Gelb zu. In Thüringen und im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch "Jamaika"-Bündnisse aus CDU, FDP und Grünen oder schwarz-rote Koalitionen geben. An der Saar musste CDU-Ministerpräsident Peter Müller um die Macht zittern. Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze waren zusammen stärker als CDU und FDP. Zünglein an der Waage sind die Grünen.
In Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus ebenfalls schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach den Hochrechnungen klar hinter dem Lager aus Linken, SPD und Grünen. Weil die SPD mit Spitzenkandidaten Christoph Matschie weit hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geben könnte - auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich.
Die SPD konnte nur in Thüringen nennenswert zulegen. In Sachsen dürfte CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich zusammen mit der FDP weiterregieren können - oder aber mit dem weiter schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD. Tillich sagte: "Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen." In Sachsen gelang der rechtsextremen NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament.
Steinmeier sieht im Wahlausgang im Saarland und Thüringen ein Signal für den Bund: "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande." SPD-Chef Franz Müntefering sagte, über rot- rote Bündnisse "müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden". Die Bundes-SPD werde durch solche Koalitionen auf Länderebene "nicht in Erklärungsnot kommen". Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es aber nach der Bundestagswahl am 27. September keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verluste seiner Partei schmerzlich. CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete die Bundestagswahl als offen. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er, für die Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel "überhaupt kein Anlass", sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den Landesregierungen herauszuhalten.
FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zufrieden, sagte aber, das Gesamtergebnis sei auch ein Warnschuss: Wer nicht wähle, stärke die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD auch im Bund ein linkes Bündnis vorbereite.
Saar-Ministerpräsident Müller strebt ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition an. Mit Blick auf "Jamaika" sagte er: "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt." Grünen-Chef Cem Özdemir ließ eine Präferenz für Rot-Rot-Grün erkennen: "Die SPD steht uns näher als die CDU."
In Thüringen will Althaus mit der SPD Gespräche aufnehmen. "Es geht ja ums Land - darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen." Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, der zusammen mit SPD und Grünen eine Regierung bilden könnte, sagte: "Die CDU hat keinen Gestaltungsauftrag bekommen und Dieter Althaus ist abgewählt worden." Matschie sagte: "Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden." Die SPD werde diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, es sei klar, dass ihre Partei Ramelow nicht zum Regierungschef wählen werde.
In THÜRINGEN muss die CDU nach den Hochrechnungen zum zweiten Mal in Folge bei Landtagswahlen ein dickes Minus verkraften und liegt bei 31,3 Prozent (2004: 43,0). Die SPD kommt mit einem Plus von etwa 5 Punkten auf 17,9 bis 18,5 Prozent (14,5). Die Linkspartei bleibt mit 27,7 bis 27,9 Prozent (26,1) zweitstärkste Kraft. Die FDP kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und ist mit 7,5 bis 8,0 Prozent (3,6) erstmals seit 15 Jahren wieder im Landtag. Die Grünen lagen bei 5,8 bis 5,9 Prozent (4,5) und konnten ebenfalls nach 15 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme NPD schaffte den Einzug in den Landtag nicht. Die Sitzverteilung: CDU: 30 (45), Linke: 27 (28), SPD: 17 bis 18 (15), FDP: 7 bis 8 (0), Grüne: 6 (0).
Im SAARLAND muss die CDU nach Hochrechnungen mit einem zweistelligen Minus und 33,9 bis 34,9 Prozent (2004: 47,5) den bislang größten Einbruch in dem kleinsten Flächenland verkraften. Die SPD rutscht mit 25,1 bis 25,8 Prozent (30,8) erstmals seit rund 50 Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Die Linke schafft mit einem zweistelligen Ergebnis und 19,7 bis 21,4 Prozent (2,3) triumphal den Einzug in den Landtag. Die FDP bleibt trotz starker Gewinne und 8,7 bis 9,3 Prozent (5,2) knapp unter einem zweistelligen Ergebnis. Die FDP kann in dem Land aber erstmals seit fast 20 Jahren die Grünen überflügeln, die mit 5,7 bis 5,9 Prozent (5,6) um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Die Sitzverteilung: CDU: 18 bis 19 (2004: 27), SPD: 14 (18), Linke: 11 (0), FDP: 4 bis 5 (3), Grüne: 3 (3).
In SACHSEN zeichnet sich für die vor fünf Jahren abgestürzte CDU ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren ab, sie liegt bei 40,6 bis 40,9 Prozent (2004: 41,1) und bleibt mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die seit 2004 in Dresden mitregierende SPD kommt auf 10,0 Prozent (9,8). Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis fast und liegt mit 10,3 bis 10,4 Prozent (5,9) möglicherweise vor der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 20,3 bis 20,9 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 5,9 bis 6,0 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD fällt mit 5,2 bis 5,8 Prozent (9,2) deutlich zurück. Sitzverteilung: CDU: 54 (55), Linke: 26 (31), SPD: 13 (13), FDP: 13 (7), Grüne: 7 (6), NPD 7 (12).