(vb) – Luxemburg war eines der ersten Länder, das die Osloer Konvention gegen Streubomben unterzeichnet hat. Trotz dieser Geste für Frieden und Abrüstung ist Luxemburg über einen Fonds an Rüstungskonzernen beteiligt, die die geächteten Bomben herstellen, hat der Abgeordnete André Hoffmann herausgefunden.

Luxemburg war eines der Länder, das sich als erstes für die Konvention zur Abschaffung von Streubomben stark gemacht hat. Eine eigene Kampagne des Außenministeriums warb mit Porträts von Politikern mehrerer Parteien für die Osloer Konvention und zeigte die Zerstörungskraft dieser Waffen auf.

Aktienquote stark erhöht

Streubomben gelten als besonders perfide Waffen, weil sie ungezielt Menschen und Gegenstände in einem weiten Umkreis treffen. Bei der Explosion setzt diese Munition viele kleinere Sprengkörper frei, die sich vor dem Kontakt mit dem Erdboden verteilen. In der Regel explodiert nur ein Teil dieser Submunition nicht, die übrigen Sprengkörper bleiben lange Zeit als gefährliche Blindgänger liegen. Wegen ihrer geringen Größe sind sie schwer zu finden.

Mehr als 100 Länder haben das Abkommen unterzeichnet, doch die Nationen mit den wichtigsten Herstellern von Streubomben wie die USA, China und Russland, sind nicht dabei. Erst vor wenigen Tagen, am 1. August, ist die Anti-Streubomben-Konvention in Kraft getreten.

Auf einen pikanten Umstand weist der Abgeordnete André Hoffmann (Déi Lénk) nun hin. Über den Kompensationsfonds der Rentenversicherung besitzt Luxemburg Aktien an Rüstungsfirmen, die Streubomben herstellen. Hoffmann zählt sechs Firmen auf, davon zum Beispiel der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin sowie der US-Munitionshersteller Alliant Techsystems oder die Flugtechnikfirma Textron. Im Laufe des Jahres 2009 habe der Fonds seine Beteiligung an den sechs Unternehmen stark erhöht, schreibt Hoffmann in einer Anfrage an Sozialminister Di Bartolomeo und Außenminister Asselborn.

Rüstungs-Aktien für 800 000 Euro

Mit 800 000 Euro ist der Kompensationsfonds in Aktien der Rüstungsfirmen investiert. Dies sieht auf den ersten Blick nach viel Geld aus. Angesichts des gesamten Fondskapitals von 9,75 Milliarden Euro macht der Aktienbestand jedoch nicht einmal ein Zehntausendstel aus. Theoretisch darf der Kompensationsfonds bis zu 50 Prozent seines Kapitals in Aktien anlegen, diese Grenze wird aber bei weitem nicht erreicht. Im Jahr 2009 hat der Fonds seinen Aktienanteil stark ausgeweitet, und zwar von drei auf 13 Prozent.

André Hoffmann zeigt sich "schockiert" über die Investition in Rüstungsfirmen und sieht darin einen Rechtsbruch, denn die Osloer Konvention stellt die Finanzierung von Streubomben unter Strafe. Déi Lénk fordern daher den Luxemburger Staat auf, die Aktien der sechs Rüstungsfirmen sofort abzustoßen und sprechen sich ganz generell gegen Börsengeschäfte mit den Geldern der Rentenversicherten aus.

Die Hilfsorganisation Handicap international begrüßt die Frage des Abgeordneten und arbeitet daran, den Finanzsektor und die Verbände wie Alfi und ABBL auf die Problematik aufmerksam zu machen.