(ja) - Mit ungewohnt deutlichen Worten hat am Mittwoch Viviane Reding die zu Wochenbeginn erfolgte Warnung der US-Ratingagentur Moody's, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden das Top-Rating zu entziehen, kritisiert. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hob die im Vergleich zu den USA besseren haushaltspolitischen Eckdaten der Eurozone hervor. Unterdessen hat Moody's das bisher stabile Top-Rating des Euro-Rettungsschirmes EFSF mit negativem Ausblick versehen.

„Es ist doch interessant, dass immer dann, wenn sich die haushaltspolitische Lage in den USA verschlechtert, bestimmte Rating-Agenturen Europa ins Rampenlicht rücken“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel.

„Riesenfortschritte“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hatte in der jüngeren Vergangenheit mehrmals die Schaffung einer europäischen Ratingagentur gefordert, um den politischen Einfluss der drei großen US-Agenturen Standard & Poor's, Fitch und Moody's zu beschneiden. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt China. Allerdings ist der 1994 gegründeten Agentur Dagong der internationale Durchbruch bisher versagt geblieben.

„Was auch immer amerikanische Rating-Agenturen sagen mögen, Fakt ist: Europa befindet sich jetzt entschlossen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung – mit der soliden deutschen Wirtschaft als starkem Anker und beeindruckendem Wachstumsmotor“, unterstrich Reding. Und fügte hinzu: „Europa hat in den vergangenen drei Jahren Riesenfortschritte gemacht bei den Anstrengungen, vor der eigenen Tür zu kehren.“

Reding irritiert, dass die Staatsverschuldung der USA im Mai 2012 15,8 Billionen US-Dollar und damit 101 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrug, während der Vergleichswert der Eurozone 91 Prozent beträgt. Auch beim jährlichen Haushaltsdefizit kommt die Eurozone mit für 2012 anvisierten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich besser weg als die USA mit für den gleichen Zeitraum erwarteten sieben Prozent.

Kettenreaktion

Keine 30 Stunden, nachdem Moody's am späten Montagabend den Status der Top-Ratings von Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden von „stabil“ auf „negativ“ geändert hatte, vollzog die Ratingagentur für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF den gleichen Schritt.

Im Begründungskommuniqué sieht Moody's die „erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der EFSF in den kommenden 12 bis 18 Monaten herabgestuft werden könnte“. Weil der Löwenanteil der EFSF-Garantien von den zurzeit ebenfalls mit „Aaa mit negativem Ausblick“ bewerteten Euro-Staaten Deutschland, Frankreich und Niederlande geschultert wird, erscheint ein Downgrading dieser Länder – und in deren Sog auch Luxemburgs – nicht unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund hebt Moody's den weiterhin in vielen Euro-Staaten bestehenden Reformbedarf hervor.