Business Veröffentlicht am 10.12.10 00:44

Mersch prangert mangelnde Reformbereitschaft an

Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen der Regierung

BCL-Generaldirektor Yves Mersch nimmt bei seiner Kritik an der Regierung kein Blatt vor den Mund.
Anouk Antony

(vb) – Zentralbankchef Yves Mersch hat nachdrücklich von der Politik und der Gesellschaft mehr Reformbereitschaft gefordert. Ein schlechtes Zeugnis stellte er der Regierung aus: Sparmaßnahmen und Steuerpaket zielten nicht auf die wahren Probleme des Landes.

Bei der Vorstellung des aktuellen Bulletins warnte Mersch vor überbordenden Staatsausgaben. Besonders die Funktionskosten des Zentralstaats seien zu hoch und würden von den Sparmaßnahmen kaum berührt. "Es sind keine Reformen struktureller Natur zu erkennen", klagte Yves Mersch am Freitag vor Journalisten. "Die Regierung will das Defizit zurückfahren, indem sie höhere Steuern erhebt und vor allem die Investitionen kürzt."

Er beklagte eine mangelnde Reformbereitschaft in der Gesellschaft, aber auch in der Regierung. "Sie rührt daher, dass keine Partei ihrer Wählerschaft Opfer zumuten will. Anders gesagt: es wird Schwarzer Peter gespielt", sagte Mersch.

Die neuerdings positiveren Wirtschaftszahlen dürften auf keinen Fall dazu führen, in den Reformanstrengungen nachzulassen. "Es ist extrem fahrlässig, eine Budgetpolitik auf einen kurzfristigen Aufschwung auszurichten, so stark er auch sein möge", schreibt der BCL-Generaldirektor in dem Konjunkturüberblick.

Die Zentralbank hat mit der Vorlage des Bulletins ihre Schätzung für das Wirtschaftswachstum 2010 auf 3,5 bis 4,1 Prozent nach oben korrigiert. Dies beruhe allerdings hauptsächlich auf genaueren Zahlen für 2009 und solle für sich genommen noch keinen Anlass zum Optimismus geben, heißt es von der BCL, die schon für das erste Quartal 2011 von einer abflauenden Konjunktur ausgeht.

Arbeitslosigkeit - ein ungelöstes Problem

Wenig Anlass zur Euphorie gibt überdies der Bankensektor. Dort sind die Gewinne in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 19 Prozent eingebrochen. "Das Wirtschaftswachstum beruhte hauptsächlich auf einem extrem dynamischen Finanzsektor. Es ergeben sich Zweifel, ob dieses 'Finanz-Wunder' sich wiederholen wird", merkt Mersch im Editorial des Konjunkturüberblicks kritisch an. So hätten im Bankensektor dieses Jahr schon 1000 Angestellte ihren Arbeitsplatz verloren, wenngleich auch viele entlassene Mitarbeiter in anderen Banken eingestellt würden.

Trotzdem bleibt die hohe Arbeitslosigkeit eine der Hauptsorgen. "Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Es handelt sich in Luxemburg auch nicht um eine konjunkturelle, sondern um eine strukturelle Arbeitslosigkeit", erklärte Mersch vor der Presse. Es gebe immer mehr Menschen, die für lange Zeit keine Arbeit fänden.

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