Von Marc Schlammes

Marco Schank gibt sich bedingt zuversichtlich. Wie immer im Fall von großen Konferenzen rechnet der delegierte Nachhaltigkeitsminister auch bei „Rio+20“ mit einer Kompromisslösung. „Vieles hängt nun davon ab, ob und inwieweit es den brasilianischen Gastgebern gelingt, das Heft in die Hand zu nehmen und eine konstruktive Gipfel-Dynamik zu entwickeln.“ Der Verlauf der Vorverhandlungen gebe jedenfalls keinerlei Anlass zur Euphorie, so Schank vor seiner Rio-Reise.

Rio leide, wie andere internationale Treffen auch, an einem wesentlichen strukturellen Problem, so Minister Schank. „Die Interessen der Teilnehmerstaaten sind sehr unterschiedlich.“ Demzufolge sei es auch schwierig, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. Geradezu beispielhaft für diese Problemstellung ist nach Meinung des Ministers das Verhalten von China. Je nach Eigeninteresse bewege sich das Schwellenland im Lager der Entwicklungsländer oder der Industriestaaten.

Aufgrund dieser komplizierten Ausgangslage sollten Weltkonferenzen in erster Linie als Impulsgeber dienen und die teilnehmenden Länder zum Handeln verleiten. „Es darf nicht damit getan sein, während drei Tagen den Geist von Rio zu beschwören. Wir benötigen mittel- und langfristig konkrete Ergebnisse. Zuletzt habe dies in Durban gut geklappt, als sich die Staatengemeinschaft auf einen Zeitplan für ein Kioto-Nachfolgeprotokoll geeinigt habe, blickt Schank auf die jüngste Klimakonferenz im Dezember 2011 zurück. 

Green Economy: "Chancen für Luxemburg"

Resultate soll Rio sowohl bei der Neugestaltung des institutionellen Rahmens zeitigen – im Raum steht eine Stärkung des UN-Umweltprogrammes bis hin zu einer internationalen Umweltorganisation – als auch bei der Förderung der Green Economy.

In der Begrünung der Wirtschaft sieht der delegierte Nachhaltigkeitsminister auch Chancen für Luxemburg. Rezente Weichenstellungen wie die Neuregelung beim Wärmeschutz, die Umsetzung der Effizienz-Direktive, der Aktionsplan für Öko-Technologien oder die nachhaltige Ausrichtung des Paquet logement können nach Auffassung von Marco Schank arbeitsplatzfördernd sein.

Große Hoffnungen setzt der Minister auch in den Klimapakt. Nachdem die Abgeordneten vergangene Woche eine gemeinsame Position festgelegt haben, liegt der Ball nun beim Staatsrat, der mit fünf Änderungsanträgen befasst ist. „Ich gehe davon aus, dass wir zum 1. Januar 2013 die ersten Konventionen mit den Gemeinden abschließen können“, blickt Schank optimistisch nach vorne. Der angepasste Textentwurf enthält nun auch quantitative Ziele, anhand derer künftige Klimapakt-Gemeinden ihre Anstrengungen zur CO2-Reduzierung nachvollziehbar ablesen und messen können. Mit diesem Schritt trägt die Politik den Bedenken der Nichtregierungsvereinigungen Rechnung.

Nachhaltigkeitsleistungen auf dem Prüfstand

Nachdem sich das Parlament vor Wochenfrist eingehend mit der „Rio+20“-Konferenz auseinander gesetzt hatte, soll es im Herbst zu einer weiteren Debatte kommen. Auf Initiative von Déi Gréng sollen dann auch Luxemburgs Nachhaltigkeitsleistungen der zurückliegenden 20 Jahre auf den Prüfstand kommen. Minister Schank geht davon aus, dass diese Prüfung nicht schlecht ausfällt; Luxemburg habe seit 1992 eine Reihe struktureller Anpassungen vorgenommen. Der zweite Nachhaltigkeitsplan, den Schwarz-Rot vor zwei Jahren verabschiedet hat, gebe auch Aufschluss über Geleistetes.

Dazu zählt Marco Schank alles, was einen Ressourcen schonenden Umgang beinhaltet und nennt als jüngste Errungenschaft die Überarbeitung des Abfallgesetzes, dessen Hauptziele die Müllvermeidung und die Müllverwertung sind. In absehbarer Zeit will der Minister weitere Akzente bei der Novellierung der Naturschutzgesetzgebung – es sollen Öko-Punkte eingeführt werden – und bei der Festlegung des wirtschaftlichen Wertes von Öko-Systemen setzen. Letztere würden unterschätzt, gibt Schank zu bedenken. Bei der Biodiversitätskonferenz in Nagoya 2010 sei vorgerechnet worden, dass die weltweit existierenden 100 000 Schutzgebiete Leistungen im Wert von 4 400 und 5 200 Milliarden Euro erbringen. „Dies übertrifft die weltweiten Umsätze von Automobil-, Stahl- und IT-Branche zusammengenommen.“