International Veröffentlicht am 28.09.09 08:55

Koalitionsverhandlungen sollen schnell beginnen

Die FDP und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle werden schnell Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen.
ap

(dpa). - Am Tag nach dem Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl beraten am heutigen Montag in Berlin die Parteigremien über den Wahlausgang. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen aus Sicht der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens in der nächsten Woche beginnen.

Das kündigte Merkel am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag im CDU-Präsidium an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch am Wahlabend bekräftigt, zügig Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschkoalitionspartner FDP und deren Vorsitzenden Guido Westerwelle aufnehmen zu wollen. Von den Beratungen der SPD-Spitze werden Hinweise darauf erwartet, ob Franz Müntefering im November erneut als Parteivorsitzender antritt.

Die Bildung der ersten Bundesregierung aus Union und FDP seit 1998 wird durch ein sensationelles Ergebnis von 14,6 Prozent für die Liberalen möglich. Die CDU/CSU blieb trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 1949 mit 33,8 Prozent stärkste Kraft. Die SPD erlebte ein Desaster und stürzte mit 23,0 Prozent auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab. Sie muss nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Grüne und Linke erzielten mit 10,7 und 11,9 Prozent ebenfalls Rekordergebnisse.

„Etwas Tolles geschafft“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis errang die CDU/CSU 239 Sitze im neuen Bundestag. Die SPD stellt künftig 146 Abgeordnete. Die FDP errang 93 Mandate, die Linke 76 und die Grünen 68 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Bundestagswahl.

Merkel sagte nach der Wahl, die Union habe „etwas Tolles geschafft“. Sie habe ihr Wahlziel erreicht, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung. Steinmeier sprach von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“. Er kündigte ebenso wie Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einen harten Oppositionskurs an.

CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers sagte, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf die soziale Gerechtigkeit achten. „Die CDU - und das hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont - steht für den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur dpa. So werde es mit der Union zum Beispiel nicht die von der FDP angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes geben.

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