Lëtzebuerg Veröffentlicht am 21.12.09 05:51

Keine kalte Dusche mit Absicht

Der neue Vorsitzende Georges Schroeder im Interview

Georges Schroeder gehört dem Staatsrat seit 1994 an und übernahm im November den Vorsitz von Alain Meyer.
Anouk Antony

Seit Mitte November steht Georges Schroeder an der Spitze des Staatsrats. Der Direktor der Aufsicht der Sozialversicherungen gehört dem Gremium seit 1994 an. Die altehrwürdige Institution gerät immer wieder in die Schlagzeilen, wenn es gilt, ein neues Mitglied zu benennen. Dabei wäre es den Staatsräten viel lieber, ihre legislative Arbeit würde mehr Beachtung finden.

Herr Schroeder, die Prozedur zur Nominierung neuer Staatsräte stand in den vergangenen Wochen wieder in der Kritik. Wie sieht der Staatsrat diese Debatte? Besteht Reformbedarf?

Das muss die Politik mit sich selbst ausmachen. Das Nominierungsverfahren ist ja nicht in der Verfassung geregelt, sondern in einem Gesetz. Diese Prozedur hat sich nach und nach herausgeschält. Wir sind nicht unfroh, dass auch der Staatsrat ein Vorschlagsrecht hat, weil wir auf diese Weise Personen vorschlagen können, deren Kenntnisse und Kompetenzen bei unseren Beratungen hilfreich sein können.

Der Parteienstreit schadet der Institution auf Dauer. Es wäre schon hilfreich, wenn sich die Politik auf einen Verteilungsschlüssel für die Mandate einigen könnte. Der ständige Zwist übermittelt ein verzerrtes Bild des Staatsrates. Das haben wir eigentlich nicht nötig. Im Staatsrat spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Wir arbeiten sehr kollegial zusammen. Die Begutachtung von Gesetzentwürfen verläuft nicht nach politischen Trennlinien.

Den Staatsräten wird regelmäßig vorgeworfen, sie würden absichtlich Gesetzentwürfe verschleppen, indem sie sich mit ihren Gutachten lange Zeit lassen.

Also wir verschleppen sicherlich nicht mit Absicht Gesetzentwürfe. Sollte es etwas länger dauern, ist das nicht als politischer Akt zu deuten. Es wurden dann wahrscheinlich nur andere Prioritäten gesetzt. Oft ist es ja so, dass die Regierung verschiedene Vorhaben als prioritär behandelt sehen will. Bei manchen Vorlagen warten wir auch gerne ab, was die Berufskammern zu sagen haben. Es kann sicherlich nicht schaden, den Dialog zwischen den Institutionen zu fördern. Aber abgesehen davon haben wir auch hier im Staatsrat einige Änderungen vorgenommen, um unser Arbeitspensum besser bewältigen zu können.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Wir bereiten die Gesetzvorlagen in Arbeitsgruppen auf. Die Anzahl der Kommissionen haben wir von 16 auf nur noch sechs reduziert. Es gibt eine juristische Fachkommission, eine Kommission, die sich mit Verwaltungs- und Verfassungsfragen befasst, eine Wirtschafts- und Finanzkommission sowie jeweils eine Kommission für Soziales, Kultur und Medien und schließlich eine Kommission für Nachhaltigkeit.

Jeder Arbeitsgruppe gehören jeweils sieben Staatsräte an. Diese bilden die Kernmannschaft, die sich wöchentlich trifft. Wobei sich jeder Staatsrat an den Sitzungen aller Kommissionen beteiligen kann, wenn ein Thema ihn interessiert. Nur ist es so, dass Staatsräte, die von Berufs wegen oder aus anderen Gründen mit einem Gesetzentwurf zu tun hatten, natürlich nicht an den Beratungen über einen solchen Gesetzentwurf teilnehmen. Wir werden auch Maßstäbe definieren, eine Art Checkliste für die Berichterstatter, damit einzelne Punkte in allen Gutachten nach gleichen Kriterien geprüft werden.

Als die Regierung vor einiger Zeit eine Aufstockung der Mitglieder vorschlug, konterte der Staatsrat, ihm sei eher mit mehr Mitarbeitern geholfen.

Im Vergleich zu anderen Institutionen sind wir in der Tat eng besetzt. Wir haben gerade einmal neun Mitarbeiter. Die Staatsräte verfassen ihre Gutachten selbst, könnten aber Unterstützung bei der Recherche gebrauchen. Auf eine Aufstockung unseres Personals warten wir immer noch. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Die stärkste Waffe des Staatsrats ist die Opposition formelle. Die Abgeordneten stören sich aber nicht immer an ihren Einwänden ...

Ein Gesetz muss in der Regel zweimal im Parlament gelesen werden. Nur wenn Kammer und Staatsrat sich einig sind, kann auf die zweite Lesung verzichtet werden. Durch die Opposition formelle bringen wir zum Ausdruck, dass wir keine Dispens der zweiten Lesung erteilen, sollte eine gewisse Bestimmung nicht abgeändert werden.

Einen solchen Einwand kann ein Staatsrat in seinem Bericht aber nicht einfach unterjubeln, das muss schon gut begründet und gerechtfertigt sein. Wir haben es auch nicht darauf abgesehen, kalte Duschen an Oppositions formelles auf bestimmte Entwürde niederzulassen. Um Missverständnisse frühzeitig aus dem Weg zu räumen, laden wir seit kurzem bei Bedarf verstärkt die Minister oder ihre Berater zu unseren Kommissionssitzungen ein. So können wir unsere Bedenken und die Verfasser ihre Erklärungen vorbringen.

Luxemburg steht oft am Pranger, weil es sich mit der Umsetzung von EU-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung zu viel Zeit lässt. Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Staatsrat soll erörtern, ob ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für rein technische Richtlinien Abhilfe schaffen kann. Gibt es da schon Erkenntnisse?

Zum Nachholbedarf muss man sagen, dass die Ministerien eigentlich ahnen müssten, was auf sie zukommt. Sie sitzen bei der Ausarbeitung von Richtlinien immerhin mit am Tisch. Viele Richtlinien müssen ja nicht lange eingebettet, sondern können ohne weiteres übernommen werden. Dann stellt sich die Frage, was unter einer rein technischen Richtlinie zu verstehen ist. Das ist von Fall zu Fall verschieden. Ich glaube nicht, dass ein beschleunigtes Verfahren das Problem lösen könnte, weil trotzdem zu prüfen bliebe, was denn nun technisch wäre und was nicht. Der Zeitaufwand wäre kaum geringer.

Bestünde für eine Regierung dann nicht die Versuchung, gesetzliche Bestimmungen an der Abgeordnetenkammer vorbei in Kraft zu setzen?

Unter Umständen. Das ist natürlich eine Frage, die sich das Parlament stellen muss. Ohnehin, wenn die Verfassung ein Gesetz vorschreibt, kann nicht über eine Verordnung bestimmt werden. Die Bereiche, die dem Gesetz vorbehalten sind, wurden in den vergangenen Jahren stetig ausgeweitet. Das schränkt den Rahmen für Verordnungen entsprechend ein. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Der Staatsrat hat darauf zu achten, dass die Gesetze mit der Verfassung in Einklang stehen. Wir lassen uns ungerne im Nachhinein vom Verfassungsgericht vorhalten, wir hätten etwas übersehen. Das verbietet allein schon unsere Berufsehre.

Dem Staatsrat liegt der Vorschlag einer Generalüberholung der Verfassung vor. Ist im Januar mit einem Bericht zu rechnen?

Das glaube ich eher nicht. Eine Spezialkommission hat sich hier im Staatsrat der Verfassungsreform angenommen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Arbeiten noch ein Trimester in Anspruch nehmen werden. Für eine derart umfassende Verfassungsreform sollten wir uns die nötige Zeit nehmen, um auch eine qualitativ gute zu Arbeit leisten.

Denkt der Staatsrat nicht daran, seine Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern. Nicht zuletzt, damit ihre Gutachten mehr Beachtung finden?

Meine Vorgänger haben bereits vieles in die Wege geleitet und den Staatsrat entstaubt. Unsere Gutachten werden alle im Internet veröffentlicht. Wir arbeiten daran, unseren Jahresbericht zu einer Chronik auszubauen, damit die Entwicklung unserer Standpunkte, unsere Interpretation von Verfassungsartikeln besser nachvollzogen werden können. Ich habe keine Problem damit, die Hintergründe unserer Begutachtungen darzulegen oder die Aufbereitung der Berichte noch zugänglicher zu machen.

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