(str/jot) - Am Dienstag hat Finanzminister Luc Frieden die Sparmaßnahmen der Regierung vorgestellt, um die öffentlichen Finanzen bis ins Jahr 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er stellte klar, dass es die Aufgabe des Parlamentes sei, dieses Maßnahmenpaket zu verabschieden. Die Regierung strebe jedenfalls keine Einigung in der Tripartite-Runde um jeden Preis an – auch wenn diese wünschenswert sei.

Mit dem Maßnahmenpaket werden drei Ziele verfolgt: Die öffentlichen Finanzen sollen bis ins Jahr 2014 ausgeglichen werden. Luxemburg soll in vier Jahren nicht mehr als zwölf Milliarden öffentliche Schulden aufweisen. Die Kredite, die der Staat bis 2014 aufnimmt, sollen nicht 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

„Dabei ist das Ziel bis 2014 für ausgeglichene Finanzen zu sorgen nicht einmal besonders ambitioniert“, unterstrich Luc Frieden vor der Presse. „Eigentlich müssten wir bis dahin einen Überschuss eingenommen haben.“ Luxemburg sei eines der Länder in der EU mit den höchsten „versteckten“ Schulden, die man gemacht habe, um die Rentenkassen abzusichern. Dabei liege man nicht allzuweit von Griechenland und Zypern entfernt.

1,5 Milliarden Euro bis 2014 einsparen

Bis ins Jahr 2014 will die Regierung insgesamt 1,5 Milliarden einsparen. Das Maßnahmenpaket wurde Frieden zufolge nach klaren Kriterien aufgestellt. Es soll sich erstens um einen gemeinschaftliche Anstrengung handeln, bei der die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund steht. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfe durch den Sparkurs nicht behindert werden. Auch dürften die Maßnahmen nur einen begrenzten Einfluss auf Konsum und Investitionen haben.

Wort.lu hatte bereits am frühen Dienstagmorgen die 20 Maßnahmen des Finanzministers zur Bekämpfung des Staatsdefizits aufgelistet. Dieser Maßnahmenkatalog werde allerdings Mitte 2012 erneut überarbeitet, betonte Luc Frieden. Bis dahin werde sich zeigen ob drastischere Mittel erfordert sind oder ob der Sparkurs der Regierung etwas aufgelockert werden könne.

Vom Ziel, das Gleichgewicht der Staatsfinanzen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder herzustellen, werde man aber unter keinen Umständen abweichen. „Wir haben eine Verantwortung für das Land zu übernehmen“, so Luc Frieden. „Wenn wir das jetzt nicht tun, dann müssen wir selbst bereits in wenigen Jahren unter den Folgen leiden. Vor allem aber belasten wir dann die Zukunft unserer Kinder.“ Auch nach diesen strengen Sparmaßnahmen gehe es den Luxemburgern gut und der Sozialstaat sei noch immer um vieles stärker als in den Nachbarländern.