Business Veröffentlicht am 01.08.12 14:58

Griechische Regierung weiter uneins über Sparpaket

Solange es keine Einigung gibt, können die internationalen Geldgeber kein grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben.
Foto: Uli Deck/Archiv

(dpa) - Die griechische Regierung ringt weiter um das neue milliardenschwere Sparpaket für das von der Staatspleite bedrohte Euroland. Solange es keine Einigung gibt, können die internationalen Geldgeber, deren Experten derzeit die Sparfortschritte in Athen prüfen, kein grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben.

Die Vorsitzenden der an der Regierung beteiligten Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollten sich am Mittwoch erneut mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um über die Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro zu verhandeln. Es ist das dritte Treffen innerhalb weniger Tage.

Die Zeit drängt, weil Griechenland das Geld ausgeht. Die Staatskassen sind fast leer. Weil Athen bei seinen Sparverpflichtungen auch wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr ins Hintertreffen geraten ist, blockieren die Geldgeber der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Auszahlung weiterer Hilfsgelder.

Streit über die Laufzeit des Sparpakets

Die Regierungsparteien hatten sich zwar bei wesentlichen Eckpunkten des Sparpakets angenähert, sie streiten sich jedoch dem Vernehmen nach über die Laufzeit und bestimmte noch schärfere Einsparungen für Sozialschwache und Rentner. Der Riss geht zwischen den Konservativen und dem parteilosem Finanzminister Ioannis Stournaras auf der einer Seite, die für die sofortige Billigung des neuen harten Sparprogramms plädieren, und den Sozialisten und der Demokratischen Linke auf der anderen Seite.

Letztere befürchten, die neuen Sparmaßnahmen könnten zu explosiven Zuständen in der Gesellschaft führen. Ihrer Ansicht nach sollte zuerst die Verschlankung des Staates in Angriff genommen werden, bevor über neue Kürzungen von Renten und Löhnen nachgedacht werde.

Falls sich die Parteispitzen nicht in Kürze einigen, läuft Athen Gefahr, dass der Geldhahn zugedreht wird und das Land bankrott geht.