(dpa) - Das EU-Parlament pocht auf Mitsprache bei der Ausgestaltung des Fiskalpaktes zur Schuldenbegrenzung und Haushaltsdisziplin. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen, die am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

In den Text wurde auch die Forderung aufgenommen, dass das Parlament künftig an allen Gipfeltreffen teilnehmen solle.

Der Fiskalpakt wird zur Zeit in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.

In der Debatte äußerten sich zahlreiche Abgeordnete skeptisch über Sinn und Zweck des Fiskalpaktes. Dem Parlament insgesamt erscheint es sinnvoller, zahlreiche Maßnahmen des Paktes in EU-Gesetzen zu regeln. Dann wäre gewährleistet, dass das Parlament sein Kontrollrecht ausüben könnte.

EZB hält an strikten Vorgaben fest

Die Abgeordneten forderten außerdem die Regierungen auf, sich nicht einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren, sondern auch für Wachstum zu sorgen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes und pochen auf strikte Vorgaben. Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich an dem Fiskalpakt beteiligen, der auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht wurde. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag geschlossen werden.