Der OGBL wird den Kollektivvertrag für die rund 7 500 Mitarbeiter der Krankenhäuser nicht unterzeichnen. Stattdessen will sich die Gewerkschaft für ein einheitliches Tarifabkommen für alle Beschäftigten des Gesundheits-, Sozial- und Pflegesektors stark machen.

Mit großer Mehrheit hat die zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft am Mittwochabend beschlossen, das Tarifabkommen für den Krankenhaussektor nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung wurde der Arbeitgeberorganisation Entente des hôpitaux (EHL) am Donnerstag schriftlich mitgeteilt. In dem Schreiben wird auch der Wunsch geäußert, Verhandlungen über ein einheitliches Abkommen für die gesamte Gesundheitsbranche aufzunehmen. Für die OGBL-Verantwortlichen steht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der gesamten Gesundheitsversorgung auf dem Spiel.

Lange Zeit habe niemand den öffentlichen Auftrag der Kranken- und Pflegeeinrichtungen in Frage gestellt. Mittlerweile sei das System aber nicht mehr gegen Privatisierungsbestrebungen gefeit, gab OGBL-Präsident Jean-Claude Reding zu bedenken. Eine Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung sei weder im Interesse der Beschäftigten noch komme sie den Patienten zugute.

Mit einem allgemein verbindlichen Kollektivvertrag für alle Gesundheitsberufler könnte man dieses Schreckensszenario verhindern, glauben die Verantwortlichen des Unabhängigen Gewerkschaftsbunds. In einem solchen Abkommen gehe es nämlich um mehr als die bloße Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen. Man könnte in einem solchen Dokument zum Beispiel auch einheitliche Qualitätsstandards definieren, an die sich alle Einrichtungen halten müssten. Ein „Dienstleistungsdumping“ könne auf diese Art und Weise vermieden werden, ist sich Jean-Claude Reding sicher.

Kein Ding der Unmöglichkeit

Derzeit gelten für die rund 20 000 Beschäftigten der Krankenhäuser, Pflegeheime und Kindertagesstätten noch zwei Kollektivverträge. Dass eine Vereinheitlichung kein Ding der Unmöglichkeit ist, wurde im Sozialsektor (SAS) bewiesen, wo die Tarifabkommen vor einigen Jahren auf einen Nenner wurden.

„Mittlerweile haben sogar die Arbeitgeber die Vorzüge eines einheitlichen Vertrags erkannt“, stellte der OGBL-Präsident fest. Dennoch: Zum Besten ist es derzeit mit dem Sozialdialog im SAS-Sektor auch nicht bestellt. Über ein neues Tarifabkommen streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit beim Schlichter. Die grundsätzliche Forderung nach einem einheitlichen Tarifvertrag haben die Personalvertreter der rund 12000 Mitarbeiter der Altenheime, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten schon lange erhoben.

Dass die Kollegen der EHL-Einrichtungen nun bereit sind, für das gleiche Ziel zu kämpfen, nimmt man beim OGBL mit Genugtuung zur Kenntnis. Dass die Arbeitgeberseite über diesen Vorstoß nicht gerade begeistert sein wird, dessen sind sich die Gewerkschafter wohl bewusst.

Wechsel aus Kostengründen

Aus Kostengründen hatte die Trägergesellschaft ZithaSenior im Juni beschlossen, vom EHL-Kollektivvertrag zum SAS-Sektor zu wechseln. Hätte man diesen Schritt nicht getan, hätten die pflegebedürftigen Heimbewohner stärker zur Kasse gebeten werden müssen, lautete die Rechtfertigung der Fondation Ste-Zithe damals.

Die OGBL-Verantwortlichen ihrerseits sind davon überzeugt, dass die Kostenfrage nur vorgeschoben ist. „Der Pflegeberuf ist schon schwierig genug. Wenn dann auch noch die Arbeitsbedingungen schlecht sind, werden sich kaum noch junge Menschen für diese Laufbahn entscheiden“, gab Gewerkschaftssekretär Pit Schreiner zu bedenken.

Bessere Arbeitsbedingungen dank einheitlichem Kollektivvertrag

Bessere Arbeitsbedingungen könnte man mit einem einheitlichen Kollektivvertrag garantieren, hofft man beim OGBL. Gleichzeitig sind sich die Gewerkschafter bewusst, dass eine Angleichung von EHL- und SAS-Abkommen nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Eine Übergangszeit von fünf Jahren müsse man schon in Betracht ziehen, meinte Pit Schreiner.

Die Tarifverhandlungen sind jedoch nicht die einzige Sorge, die den Gewerkschaftssekretär für den Gesundheits- und Pflegesektor derzeit umtreibt. Eine weitere Dauerbaustelle ist die Ausbildung der Krankenpfleger. Um mit den geltenden EU-Regeln übereinzustimmen, müssten die Pfleger 1 200 zusätzliche Schulstunden absolvieren. Weil sich nach Vorstellung der Regierung nichts an der dreijährigen Studiendauer ändern soll, soll die zusätzliche Stundenzahl in die bisherigen Lehrpläne eingegliedert werden. Für den OGBL kommt diese Lösung nicht in Frage, beschied der Präsident des OGBL-Gesundheitssyndikats, Marco Goelhausen.

Die zweite Dauerbaustelle im Gesundheitssektor ist die Aufwertung der Berufslaufbahn. Sollte die Regierung sich zu einer solchen Reform im öffentlichen Dienst entschließen, dann dürfe sie bei dieser Gelegenheit die Kinderbetreuer, Kranken- und Altenpfleger nicht vergessen, gemahnten die OGBL-Verantwortlichen.