Auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden treffen sich am Sonntagabend auf Schloss Senningen die Finanzminister von Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein. Ihre Interessen am Bankgeheimnis sind alles andere als harmonisch.

Diskretion statt Kommunikation gilt für das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzminister, die sich am Sonntagabend im Schloss Senningen versammeln werden. Das passt zum mit Sicherheit zur Sprache kommenden Bankgeheimnis. Mit seinen Kollegen Josef Pröll (Österreich), Hans-Rudolf Merz (Schweiz), Wolfgang Schäuble (Deutschland), sowie Klaus Tschütscher (Liechtenstein) will sich der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden über die unverfängliche Agenda „Internationale Finanzthemen, insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Rahmenbedingungen der Finanzmärkte“ austauschen.

Frieden begründet die Einladung mit einer Tradition von informellen Treffen, die er früher als Justizminister gepflegt habe. Die Treffen in Schloss Senningen könnten jedoch eine weitere Tradition begründen, nämlich die Vorausnahme der endgültigen Schleifung des Bankgeheimnisses. Kurz nach dem letzten Treffen der Finanzminister von Luxemburg, Österreich und der Schweiz Anfang März 2009 kapitulierten die drei Länder nämlich vor der Forderung der G20 zur Annahme des OECD-Standards zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Nach den letzten Wochen drängt sich die Vermutung auf, das Senninger Treffen könnte zum Bahnbrecher für den automatischen Informationsaustausch werden. Frieden dürfte allerdings bei seiner Einladung, die noch vor dem Auftauchen der CD mit Steuerdaten in Deutschland erfolgte, eher das Gegenteil beabsichtigt haben. Offensichtliches Unbehagen bereitet ihm die Dynamik im EU-Finanzministerrat. Er fühle sich von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stark unter Druck, erklärte er schon mehrfach. Diese wollen eine EU-interne Amtshilferichtlinie, das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein bzw. Mandate für gleiche Abkommen mit der Schweiz sowie die Ausweitung der Zinsbesteuerung beschließen. Dies führt gemäß Zinsbesteuerungsrichtlinie für Luxemburg und Österreich zum automatischen Informationsaustausch. Bisher hat Frieden im EU-Finanzministerrat vergeblich versucht, die Diskussion auszuweiten, etwa auf die Frage, was der automatische Informationsaustausch überhaupt bringt. Wenig Gehör hatten die EU-Finanzminister auch für die von Frieden aufgenommene Idee einer Abgeltungssteuer, welche die Schweizer Bankiers vorgeschlagen haben. Nicht klar diskutiert wurde im EU-Finanzministerrat bisher auch, ob man allenfalls nur Luxemburg und Österreich den automatischen Informationsaustausch aufzwingen will und die Schweiz vorläufig außen vor lässt. Ein schwedischer Vorschlag, wonach die beiden Länder nur wechseln müssen, wenn die Schweiz mitzieht, ist jedenfalls gescheitert. Im Unterschied zum letzten Treffen der drei Finanzminister auf Schloss Senningen sind am Sonntag die bisherigen Verteidiger des Bankgeheimnisses – Luc Frieden, Josef Pröll und Hans-Rudolf Merz – nicht allein und die Interessen der Fünf ziemlich disparat. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble weicht zur Überraschung vieler kaum wesentlich von seinem sowohl in Luxemburg als auch in der Schweiz verschrieenen Vorgänger Peer Steinbrück ab. Während man sich bei Schnellsprecher Steinbrück auf seine Sprüche konzentrierte, kann beim langsamer sprechenden Schäuble die bereits von seinem Vorgänger ständig wiederholte Botschaft, die deutsche Regierung sei angesichts knapper Kassen nicht bereit, Steuerhinterzieher zu schonen, nicht mehr überhört werden. Und im Fall der CD mit gestohlenen Steuerdaten agiert Schäuble genau wie Steinbrück. In der „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ hat Schäuble denn auch bereits die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU verkündet. Bemerkenswert in diesem Interview ist allerdings auch, dass Schäuble die Abgeltungssteuer „als ein wichtiges Element für eine gute Lösung“ bezeichnet.

Widerstreitende Interessen

Weder gegen das Vorgehen von Schäuble im Fall der CD und noch weniger gegen die Entwicklung in der EU zum Bankgeheimnis hat der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Handhabe. Mittlerweile stellt sich sogar für ihn die Frage des automatischen Informationsaustausches. Setzt sich dieser in der EU durch und will die Schweiz jemals wieder etwas von der EU, etwa ein Dienstleistungsabkommen für den freien Marktzugang von Banken und Versicherungen, muss er auch von der Schweiz übernommen werden.

Eine eigene Agenda fährt schließlich der liechtensteinische Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher. Liechtenstein geht – zumindest im Verhältnis zu Großbritannien – bereits sehr weit und akzeptiert nach einer Übergangsfrist nur noch nachweislich versteuertes Geld. Liechtenstein ist zudem nicht sehr erfreut, dass das Betrugsbekämpfungsabkommen nach wie vor im Finanzministerrat blockiert ist. Über das Treffen der fünf Finanzminister soll weder in einer Pressekonferenz noch in einer Medienmitteilung informiert werden.

Spätestens beim nächsten EU-Finanzministerrat mit dem Steuerthema Mitte März dürfte klar werden, ob und wie weit die fünf Minister in Senningen die Entwicklung des Bankgeheimnisses in Europa beeinflusst haben.