Interview: Marc Schlammes

Am heutigen Dienstag trifft Claude Wiseler in Kopenhagen ein. Zusammen mit seinen vielen Amtskollegen wird sich der Nachhaltigkeitsminister in die politischen Vorarbeiten einbringen – mit dem Ziel, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche zumindest auf ein politisches Engagement verständigen. Hilfreich sollte dabei der jüngste Vorstoß der Europäischen Union sein. Beim Gipfeltreffen ist Europa den Entwicklungsländern mit einer Unterstützung von 7,2 Milliarden Euro bis 2012 entgegengekommen.

Was bedeuten die EU-Beschlüsse für den weiteren Verlauf der Klimakonferenz?

Sie bedeuten, dass eine klare und präzise Position der Europäischen Union vorliegt. Europa hat Farbe bekannt und seine Karten auf den Tisch gelegt. Bis 2012 soll die Dritte Welt 7,2 Milliarden Euro Anschubhilfe erhalten. Für Luxemburg macht dies ein Engagement von dreimal drei Millionen Euro aus. Hinzu kommt, wie von der EU-Kommission ausgerechnet und vom Herbstgipfel gutgeheißen, ab 2020 ein jährlicher Klimahilfebedarf von weltweit 100 Milliarden Euro. Schließlich will Europa, was schon länger bekannt ist, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken und im Fall eines internationalen Abkommens auf - 30 Prozent gehen.

Nun bleiben über die Finanzzusage hinaus auch in Luxemburg Bedenken, wie Klimaschutz und Kooperationshilfe vereinbar sind.

Die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit wird natürlich bestehen bleiben. Mit mittlerweile 0,93 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gehört Luxemburg weltweit zu den großzügigsten Geberländern. Klimahilfe für die Entwicklungsländer kann nur als Zusatz zur klassischen Kooperationshilfe verstanden werden. Es geht um den Mehrwert, der in den Drittweltländern geschaffen werden kann. Dieser Mehrwert sollte, so unser Verständnis, unter Berücksichtigung bestehender Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit unter den Staaten der Europäischen Union aufgeschlüsselt werden.

Stark in der Kritik stand hierzulande zuletzt der Clean Development Mechanism, der CO2-Einsparprojekte in der Dritten Welt erlaubt.

Das Instrument des Clean Development Mechanism, das der Kioto-Vertrag ausdrücklich vorsieht, ist an sich keine schlechte Sache. Die CO2-Reduzierungsprojekte in der Dritten Welt müssen aber den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Transparenz gehorchen. Und sie dürfen nicht dafür genutzt werden, um hierzulande Stillstand zu organisieren. Prioritär müssen wir uns auf nationaler Ebene bewegen und unsere Hausaufgaben bewältigen.

Drei Tage vor Ende des Klimagipfels halten sich die Erfolgsaussichten noch in Grenzen. Wie bewerten Sie den bisherigen Konferenz- verlauf?

Letzte Woche sind hauptsächlich technische Diskussionen auf Expertenebene geführt worden. Zwei Arbeitsgruppen haben sich beispielsweise intensiv mit den Reduzierungszielen und der Ausarbeitung eines juristisch verbindlichen Textes beschäftigt. Nun ist die Politik an der Reihe und wir müssen alles dransetzen, bis zum Ende der Woche zumindest ein politisches Engagement samt Zeittafel für die nächsten Etappen zu vereinbaren.

Hätte die EU sich nicht stärker engagieren und ihre Verhandlungspartner, z. B. China und die USA, mit einem Reduzierungsziel von 30 Prozent stärker unter Druck setzen müssen?

Die EU will in Kopenhagen mit ihren Verhandlungspartnern auf eine CO2-Senkung von 30 Prozent hinarbeiten. Das 20-Prozent-Angebot liegt seit längerem auf dem Tisch. Nun geht es darum, politisch weiterzukommen. Um es nochmals klar und deutlich auszudrücken: Die Europäische Union geht mit dem Ziel in die Verhandlungen, mit 30 Prozent Reduktionen abzuschließen. Wir benötigen aber ein ausgewogenes Abkommen, das für alle Länder gilt.

Wagen Sie eine Prognose für den 18. Dezember?

Allein die Präsenz von Spitzenpolitikern aus aller Welt zeugt von der Tragweite der Thematik. Die weltweite Anerkennung, dass wir es hier mit einem der größten Probleme dieses Jahrhunderts zu tun haben, ist an sich schon bemerkenswert. Und dass sich die internationale Gemeinschaft auf Zielsetzungen bis 2050 verständigen will, das hat es in der Form noch nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir nicht enttäuschen werden. Wir haben eine Chance und die Zeit läuft uns davon. Die Natur wartet nicht. Gemessen an der unwahrscheinlichen Dynamik und der enormen Erwartungshaltung müssen wir alle in ein Boot bekommen. Wie schon gesagt: Wir brauchen gemeinsame und angemessene Zielsetzungen für alle.