(dpa). - Deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen wieder zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine neue CD mit Daten erhalten und ermittelt wegen Steuerhinterziehung inländischer Anleger. Das bestätigte ein Staatsanwalt am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Daten stammen laut Presseberichten erstmals von der UBS, dem weltweit zweitgrößten Vermögensverwalter. In den vergangenen Jahren hatte das nordrhein-westfälische Finanzministerium mehrere Steuer-CDs angekauft, Daten der größten Schweizer Bank waren jedoch noch nie dabei.

Die ungewöhnliche Praxis ruft in Deutschland an anderer Stelle Kritik hervor. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der rot-grünen Regierung Nordrhein-Westfalens vorgeworfen, mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs fortlaufend internationales Recht zu unterlaufen. „Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden“, sagte er einer Zeitung. Das Treiben der Landesregierung sei mit Vernunft nicht zu erklären, sondern erkennbar „populistische Parteitaktik“.

"Der Zweck heiligt die Mittel nicht"

Auch das Bundesfinanzministerium hat den Ankauf von Schweizer Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger kritisiert. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag in Berlin. „Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel.“