Lëtzebuerg Veröffentlicht am 09.06.09 09:50

CSV für schnelle Regierungsbildung

Überrascht über das schnelle Nein der Grünen: CSV-Präsident François Biltgen nach seinem Gespräch mit Großherzog Henri am Dienstag gegen Mittag vor dem Palais.
Guy Jallay

(FeMo) - "Ich habe dem Großherzog vorgeschlagen, Jean-Claude Juncker umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen," sagte CSV-Präsident François Biltgen am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Staatschef. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei es wichtig und auch der Wunsch der CSV, möglichst rasch eine neue Regierung zu bilden, um die begonnene Arbeit weiterführen zu können.

Am Dienstagvormittag hatte Großherzog Henri die Präsidenten der Parteien zu kurzen Gesprächen empfangen. Unter ihnen war auch der LSAP-Vorsitzende Alex Bodry. Nach dem Treffen wiederholte Bodry das, was er und andere Parteikollegen schon seit mehr als 24 Stunden wiederholen: Die Wähler hätten auf Kontinuität gesetzt, es sei keine Wechselstimmung aufgekommen, die Oppositionsparteien hätten nichts dazu gewonnen.

Biltgen gab sich vor Journalisten überrascht über das rasche Nein der Grünen zu einer Koalitionsbeteiligung. Besser verstehe er im Gegensatz dazu die Absage der DP, die sich in einem Erneuerungsprozess befinde. Auf inhaltliche Unterschiede zwischen DP und CSV wies nach dem Termin beim Großherzog noch einmal DP-Chef Claude Meisch hin.

Weiterer Termin beim Großherzog

Am späten Dienstagnachmittag wird Jean-Claude Juncker einen weiteren Termin beim Großherzog haben. Anschließend wird die Presse informiert - voraussichtlich wird dabei der Hofmarschall im Namen des Staatschefs bekannt gegeben, dass Juncker den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Um 18 Uhr dann kommt in Hesperingen der "erweiterte" Nationalrat der CSV zusammen - alles deutet darauf hin, dass sich auch dessen Mitglieder für die Aufnahme von Verhandlungen mit der LSAP aussprechen werden.

Seit Montagabend sind die DP und die Grünen aus dem Rennen. Beide Parteien haben Nein gesagt zu einer Koalition mit der CSV. Dadurch rückt bei der DP eine interne Personalfrage in den Mittelpunkt des Interesses: Wer wird den ins Europaparlament abgewanderten Charles Goerens als Fraktionschef beerben? Xavier Bettel oder Fernand Etgen? Eine Antwort will die DP kommende Woche geben.

Eine Abfuhr holte sich die ADR unterdessen bei André Hoffmann. Die vier ADR-Abgeordneten spielten mit dem Gedanken, sich mit Hoffmann zusammen zu tun, um nicht die (finanziellen) Vorteile einer Fraktionsgruppe zu verlieren. Von diesem Vorschlag hält der Linke allerdings nichts.

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