(vb) – Frankreich hat die umstrittenen Rückführungen von Roma fortgesetzt. Am Donnerstag ließ die Regierung 300 Roma nach Rumänien ausfliegen. Mehrere EU-Länder und der Vatikan haben die Aktion kritisiert. Auch die Luxemburger Asti betrachtet die Ausweisungen mit Sorge.

Am Donnerstag schickte Frankreich weiter rumänische und bulgarische Roma in ihre Heimatländer zurück. 300 Angehörige der Minderheit wurden in Lyon in Flugzeuge gesetzt. Bei einer freiwilligen Ausreise bekommen Erwachsene 300 Euro und Kinder 100 Euro. Gleichzeitig werden die biometrischen Daten der Rückkehrer erfasst. Die beiden Maßnahmen sollen verhindern, dass die Roma nach kurzer Zeit wieder in Frankreich auftauchen.

Reding: Diskriminierende Wortwahl

Frankreich will allein im August 700 Roma zurückschicken. Indessen wurde in mehreren europäischen Ländern und im Vatikan Kritik an der Abschiebepraxis laut. Rumänien forderte gemeinsame Anstrengungen aller europäischen Länder und ein Eingliederungsprojekt. Der Vatikan sagte, die Massenabschiebungen liefen den europäischen Standards zuwider. "Man kann nicht verallgemeinern und eine ganze Gruppe von Menschen ausweisen", erklärte der Päpstliche Rat der Seelsorge für Migranten.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding meldete sich aus ihrem Urlaub und kündigte "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens an. Nach Kritik an ihrer Abwesenheit in dieser heiklen politischen Angelegenheit hat Viviane Reding eine lange schriftliche Stellungnahme geschickt: Die Roma seien ein wichtiger Teil der europäischen Bevölkerung. Sie beobachte mit großer Aufmerksamkeit und einiger Besorgnis die Entwicklung in den vergangenen Tagen in Frankreich. Reding bedauert in der Aussendung auch die offen diskriminierende Wortwahl in einigen Mitgliedstaten.

Asti spricht von Ablenkungsmanöver

Die Luxemburger Asti bedauert die Rückführungen von Roma und vermutet bei der französischen Regierung eine Ablenkungsaktion. "Die Herren Sarkozy und Hortefeux argumentieren mit dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität", sagt Serge Kollwelter von der Asti im Gespräch mit wort.lu. "Dabei werden zwei Kategorien vermischt, nämlich kriminelles Verhalten und ethnische Zugehörigkeit." So sei bei weitem nicht jeder Angehörige der Roma-Minderheit ein Gesetzesbrecher und den Wohnwagen auf einer Wiese abzustellen sei noch lange kein Verbrechen, fügt Kollwelter hinzu.

In seinen Augen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Ablenkungsmanöver, mit dem Paris eigene Regierungsfehler übertünchen wolle. Zudem seien die allermeisten Roma im Lande französische Staatsbürger, so dass eine Ausweisung nicht in Frage komme.

Als am Freitag die französische Polizei Roma aus einem Lager in Longwy wegschickte, lag die Vermutung nah, dass einige von ihnen sich nach Luxemburg absetzen würde. Dies ist jedoch offenbar nicht eingetreten. Der Luxemburger Polizei zufolge sind in dieser Woche keine Roma in größerer Zahl aufgetaucht. Im Großherzogtum dürften ihnen auch gewisse Schwierigkeiten begegnen: Wildes Kampieren ist verboten und die Besitzer von Campingplätzen wollen die Roma häufig nicht aufnehmen.