Besuch im falschen Augenblick: Jean Asselborn und Frank-Walter Steinmeier beim Wahlkampfauftakt der LSAP.

Serge Waldbillig

Juncker im Wahlkampf.

Gerry Huberty

Die ADR setzte auf ein neues Image.

L.Blum

Die Grünen gingen mit einem Bus auf Tour.

Nicolas Bouvy

Auch auf Facebook wurde um jede Stimme gekämpft.

Guy Jallay

Am Sonntag müssen sich die Wähler entscheiden. Einen knappen Monat dauerte die offizielle Wahlkampagne der Parteien. Es dürfte die teuerste Kampagne der Geschichte werden. Aber welche Momente werden in die Geschichte eingehen?

Die Wahlkampagne 2009 wurde ohne lange zu zögern als lau und wenig aufregend abgetan. Manchmal gewann man den Eindruck, als wären die Würfel schon gefallen, als hätten die Wähler ihr Urteil bereits gefällt. Die Wirtschaftskrise überschattete die Auseinandersetzung ohne Zweifel. Vor allem die Oppositionsparteien mussten ihre Drehbücher kurzfristig umschreiben.

Der Regierungskoalition gelang es, sich als erfolgreiche Krisenmanagerin zu präsentieren: Die Banken und das Geheimnis wurden gerettet, das Konjunkturpaket geschnürt. Dem hatten Liberale, Grüne und Reformpartei nicht viel entgegen zu setzen. Themen wie Wohnungsmarkt, Kinderbetreuung und Gesellschaftsreformen gerieten in den Hintergrund. Nicht einmal der Klimawandel konnte sich behaupten.

Zu den Eigenschaften eines erfolgreichen Politikers gehört das Glück. Um nicht falsch verstanden zu werden, die Krise ist sicherlich kein Glücksfall für Land und Leute. Aber die Regierenden nutzten die Gunst der Stunde, um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Das ist nicht selbstverständlich. In anderen Ländern ist es die Opposition, die aus der miserablen Lage einen Nutzen ziehen konnte.

Glück hat ein Politiker zudem, wenn ihm der politische Gegner eine Vorlage liefert, aus der sich politisches Kapital schlagen lässt. So geschah es, dass sich der deutsche SPD-Finanzminister und der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten mit einigen peinlichen Bemerkungen wohl eher ungewollt in den Luxemburger Wahlkampf einmischten.

Die verbalen Attacken gegen sogenannte Steuerparadiese im Allgemeinen und Luxemburg im Besonderen wurden verständlicherweise hierzulande mit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen und lösten eine Wagenburgbildung aus. Die Christlich-Sozialen verstanden es, sich diese Stimmung zu Eigen zu machen. Allerdings mit freundlicher Unterstützung einer dilettantisch wirkenden LSAP-Führung, die sich erst sehr spät von den Ausrutschern der politischen Freunde aus Deutschland distanzierte.

Ein „deutscher“ Wahlkampf

Zu allem Überfluss hatten die Sozialisten auch noch zu diesem Zeitpunkt den SPD-Außenminister und Asselborn-Duzfreund Frank-Walter Steinmeier zu ihrem Wahlkampfauftakt nach Steinfort eingeladen. Steinmeier versäumte es, den Genossen aus der Bredouille zu helfen. Deutsche Politprominenz war im Wahlkampf 2009 gern gesehen.

Die Linken ließen den letzten SED-Chef Gregor Gysi in Esch auftreten, die CSV empfing den früheren obersten UN-Umweltschützer und CDU-Minister Klaus Töpfer, die Grünen hatten mit Daniel Cohn-Bendit, Reinhard Bütikofer und Frank Bsirske gleich drei deutsche Promis im Einsatz. Deutscher Sachverstand war auch bei der Wahlkampfführung gefragt.

Grüne, Liberale und ADR ließen sich von deutschen Werbeagenturen beraten. Neu in diesem Wahlkampf war sicherlich die Nutzung des Internets. Die Kandidaten kämpften nicht nur auf den Straßen und auf Wahlversammlungen um jede Stimme, sondern zunehmend im Netz. Vor allem das Sozialnetzwerk Facebook wurde, je näher der Wahltag rückte, zur beliebten Spielwiese von bekannten und weniger bekannten Anwärtern auf ein Mandat.

Die klassischen Wahlveranstaltungen erlebten zumindestbei der CSV eine Renaissance. Zwischen 500 und 1 000 Zuhörer fanden sich zu den acht „Juncker on Tour“-Kundgebungen ein. Wo der Premier auftrat, gab es ein volles Haus. Wie 2004 setzten die Christlich-Sozialen in diesem Wahlkampf auf ihr Zugpferd. Der Slogan „Déi mam Juncker“ dürfte eine ähnliche Langzeitwirkung entfalten wie seinerzeit „de séchere Wee“.

Gestritten wurde im Wahlkampf auffallend wenig. Selbst das TV-Duell Juncker/Meisch lief betont freundlich ab. Nicht einmal das umstrittene „Wohngeld“ der Liberalen kam dort zur Sprache. Die Steuerdebatte der Liberalen wollte genau so wenig zünden wie die Debatte um die Kürzung der Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst. Es gelang den Parteien kaum, Themen zu setzen oder diese länger als 24 Stunden am Leben zu halten.

Programme standen deutlich weniger im Mittelpunkt als Persönlichkeiten. Wenig innovativ gaben sich die Parteien bei ihrer traditionellen Wahlwerbung. Die Plakate ähnelten sich erschreckend. Der traurige Hund der DP dürfte noch die besten Chancen haben, in Erinnerung zu bleiben. Bedauerlich war sicherlich, dass eine bestimmte Umweltschutzorganisation den Wahlkampf für eigene Zwecke zu missbrauchen versuchte und die Werbeflächen der Parteien mehrmals mit unsinnigen Sprüchen überklebte, was nicht zuletzt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugt.

So neigt sich die Kampagne ihrem Ende zu. Am Sonntagabend wissen Parteien und Kandidaten, ob sich die Mühe gelohnt haben wird. Die Kampagne 2009 dürfte neue finanzielle Maßstäbe gesetzt haben.