Wohnungsbauministerin Maggy Nagel

„Lage ist nicht schön, aber nicht hoffnungslos“

Bauprojekte sollen schneller genehmigt werden

Ministerin Maggy Nagel möchte in maximal 16 Gemeinden große Baugebiete ausweisen.
Foto: Serge Waldbillig

Ab Samstag bietet die „Semaine nationale du logement“ einen Überblick für Hauskäufer und Bauherren. Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) stand dem „Luxemburger Wort“ Rede und Antwort zur Lage auf dem Immobilienmarkt und den Plänen der Regierung.

Frau Nagel, wie schätzen Sie als Wohnungsbauministerin die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt ein?

Und nun zu ihrer Frage: Nun diese Lage ist nicht schön, allerdings ist sie auch nicht hoffnungslos. Ich habe vor allem  einen Kommunikationsmangel zwischen den verschiedenen Akteuren festgestellt. Wohnungsbaupolitik macht man aber nicht alleine mit seinen Beamten im Ministerium, sondern in Zusammenarbeit mit allen im Wohnungsbausektor tätigen Partnern und vor allem mit den Gemeinden.

Stichwort „Wohnungsbaupakt“: Welche Bilanz ziehen Sie?

Der Wohnungsbaupakt war keine schlechte Initiative. Diese Maßnahme sah vor, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren und spätestens bis zum Jahr 2021 insgesamt 98 Gemeinden über 59 000 Wohnungen schaffen sollten (Stand: 7. Oktober 2014). Laut den Informationen, über die wir im Wohnungsbauministerium verfügen, wurden bisher aber nur etwas mehr als 12 300 Wohnungen geschaffen (Stand: 7. Oktober 2014). Ich muss  also feststellen, dass die vom „Pacte logement“ gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Selbstverständlich als ich mich kurz nach meinem Amtsantritt kritisch über den „Pacte logement“ geäußert habe, meldeten sich luxemburgische Journalisten in Bad Mondorf, um sich über die dortige Lage im Wohnungsbaubereich zu erkundigen. Als Bürgermeisterin habe ich damals die Gelder aus dem „Pacte logement“ massiv in Wohnungsbau investiert, um das vorgeschriebene Bevölkerungswachstum von einem Prozent zu erzielen. So wurde damals beispielsweise in Bad Mondorf ein neuer Ortskern mit 370 Wohnungen geschaffen. Daneben mussten die Infrastrukturen an diese Entwicklung angepasst werden.

Der Wohnungsbaupakt muss jedoch auch in Zusammenhang mit den „plans sectoriels“ und insbesondere dem „plan sectoriel logement“ gesehen werden.

In diesem „plan sectoriel logement“ sind 140 Hektar Landflächen ausgewiesen, auf denen sogenannte „projets d'envergure“, also große Wohnungsbauprojekte, umgesetzt werden sollen. Wie viele Wohnungen sollen dort entstehen?

In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung in Luxemburg um 20 Prozent angestiegen. Für diesen Bevölkerungsanstieg von rund 10 000 Einwohnern benötigen wir rund 4 500 neue Wohnungen pro Jahr. Demnach ist es offensichtlich, dass die Wohnungsnachfrage deutlich über derjenigen der verfügbaren Wohnungen liegt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die Situation Luxemburgs im Bereich des Wohnungsbaus ist übrigens einmalig in Europa.

Der „plan sectoriel logement“ sowie der „pacte logement“ können nur im Konsens mit den Kommunen umgesetzt werden. In den nächsten Wochen müssen die Gemeinderäte Stellung zu den Leitplänen beziehen. In den vergangenen Wochen habe ich im Ministerium fast 50 Gemeinden empfangen. Bei diesen Unterredungen haben sie mir schon mündlich ihre Meinung zu den Leitplänen unterbreitet. Und diese Stellungnahmen waren zum größten Teil positiv. Einige Gemeinden haben uns auch auf verbesserungswürdige Punkte hingewiesen. Diesen Anmerkungen müssen wir auch Rechnung tragen und die Pläne diesbezüglich anpassen, bevor sie gestimmt werden können.

Die Regierung will in mehreren Gemeinden im großen Stil Bauland ausweisen. Wo sollen diese „Projets d'envergure“ umgesetzt werden?

Bisher wird in der Öffentlichkeit von sechs Gemeinden geredet, in denen solche „projets d'envergure“ verwirklicht werden sollen. Dies erstaunt mich. Es gibt natürlich eine Reihe von Kommunen [Anm. der Red: Eine Karte mit 16 möglichen Standorten für ein solches Projekt ist online unter www.geoportail.lu einsehbar], die in Frage für ein solches Projekt kommen könnten. Derzeit kann ich aber noch nicht sagen, welche es im Endeffekt sein werden. Als Wohnungsbauministerin würde es mich allerdings freuen, wenn wir zwei bis drei größere „projets d'envergure“ in die Wege leiten könnten. Ich möchte, dass in der Öffentlichkeit eine ordentliche Diskussion über diese Pläne geführt und nicht polemisiert wird. Besitzer müssen zwar Landflächen hergeben, aber ihr Eigentum wird aufgewertet. Inwiefern dies möglich ist, bleibt noch abzuklären. Der Eigentümer bleibt maßgebend. Wenn nötig werden wir auch zu den Bürgern hingehen und ihnen die Pläne der Regierung erklären.

Wie viele Wohnungen können Ihrer Meinung nach mittels solcher „Projets d'envergure“ geschaffen werden?

Nun, gemäß den derzeitigen Vorlagen könnten 465 Hektar Bauland frei werden. Darauf könnten 15000 Wohnungen errichtet werden. Dabei darf man allerdings auch den Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht außer Acht lassen. Das aktuelle Gesetz schreibt vor, wie viel Prozent Sozialwohnungen bei einem Einzelbebauungsplan eingeplant werden müssen. Um der Nachfrage gerecht zu werden, möchten wir, dass bei den PAPs künftig 30 Prozent des Wohnraums für bezuschussten Wohnraum genutzt werden.

Allerdings soll man sich jetzt nicht ausschließlich auf die „Projets d'envergure“ fokussieren. Es gibt auch zahlreiche kleine Projekte, im Rahmen derer viele Wohnungen geschaffen werden können, wenn auch nicht in den Ausmaßen wie beispielsweise beim „Laminoir“ in Düdelingen, wo der „Fonds du logement“ bis zu 1 000 Wohnungen schaffen wird.

Interview: Anne-Aymone Schmitz