Video: David Wagner von Déi Lénk

"Syriza zeigt, dass linke Politik möglich ist"

Interview: Christoph Bumb

Mit dem Wahlsieg von Syriza ist Bewegung in die europäische Politik gekommen. Die Entwicklung der griechischen Linken dient den Schwesterparteien in Europa als Vorbild. So sieht es auch David Wagner, Parteisprecher von Déi Lénk, der von einem „bedeutenden Signal“ spricht. Syrizas Weg zeige, dass nicht zuletzt auch in Luxemburg eine „realistische linke Politik“ möglich ist.

Herr Wagner, was bedeutet der Wahlsieg von Syriza für Sie?

Er bedeutet zunächst das Gleiche, was er auch für die Griechen bedeutet, nämlich, dass es möglich ist, sich gegen die neoliberale Ordnung in Europa zu wehren und alternative Politikmodelle aufzuzeigen.

Syriza hat es fertiggebracht, im Namen der Mehrheit des Volkes die unsoziale Austeritätspolitik abzulehnen. Darüber hinaus hat die neue Regierung in Athen schon jetzt gezeigt, dass man ganz realistisch Akzente in Richtung einer sozialeren Politik setzen kann.

Linke Politik zu betreiben und umzusetzen ist nichts Verrücktes. Im Gegenteil, es funktioniert und ist ein starkes Signal für alle anderen politischen Kräfte, die sich für linke Positionen einsetzen.

Was erwarten Sie sich jetzt ganz konkret von der neuen Regierung?

Die neue griechische Regierung steht für einen fundamentalen Neuanfang in der europäischen Politik. Sie ist gewählt worden, um aus der strengen Sparlogik herauszukommen. Das „Nein“ zur Austerität ist das klare Mandat, das Syriza vom Volk erhalten hat.

Um aus der Austerität herauszukommen, muss man die Schuldenfrage lösen. Darum geht es in den Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten. Syriza verfolgt hier zunächst eine Art Schockstrategie, um die unsinnige Logik der bisherigen sogenannten „Rettungspakete“ zu brandmarken.

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Was heißt das für die laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene?

Es heißt jedenfalls nicht, dass die neue griechische Regierung nicht ganz realistisch und rational vorgehen kann. Im Kern sucht man europaweit Verbündete, um neue Antworten auf die Schuldenfrage zu formulieren.

Regierungschef Alexis Tsipras und auch Finanzminister Yanis Varoufakis wissen, was auf dem Spiel steht. Sie wollten nur gleich zu Beginn klarmachen, dass sie die gescheiterte Politik der, übrigens durch nichts und niemanden demokratisch legitimierten, „Troika“ ablehnen.

Ihnen geht es hier vor allem darum, die an die europäischen Hilfspakete gekoppelten Auflagen nach einer radikalen Sparpolitik zu beseitigen. Die bisherige Politik hatte in Griechenland verheerende soziale Folgen. Das gilt es anzusprechen und rückgängig zu machen. Alles Weitere muss sich zeigen.

Was können Déi Lénk in Luxemburg von Syriza lernen?

Wir können viel von ihnen lernen. Sie sind natürlich in einer ganz anderen Situation wie wir. Griechenland ist nicht Luxemburg, das ist offensichtlich. Wir sind aber gewissermaßen heute in der Situation, in der Syriza noch vor einigen Jahren war. Bei den griechischen Wahlen von 2009 lagen sie auch noch bei knapp fünf Prozent.

Unabhängig davon können wir von Syriza lernen, wie man authentisch und glaubwürdig linke Politik macht. Und, dass man dabei ganz realistisch vorgehen und so ganz konkrete Ergebnisse für die von Sozialabbau betroffenen Bürger erzielen kann.

Könnte die zugespitzte Botschaft nicht auch lauten, dass linke Parteien erst dann erfolgreich sind, wenn es einem Land so schlecht geht wie aktuell Griechenland?

Das ist nicht automatisch der Fall. Leider ist da aber etwas Wahres dran. Die Kritiker von Syriza sollten aber froh sein, dass es so kommt und nicht, wie in anderen Ländern, der rechte Rand gestärkt wird.

Letztlich ist es wohl leider so, dass die Menschen uns erst wählen, wenn es ihnen materiell schlecht geht. Es gibt viele Bürger, die von der aktuellen Politik frustriert sind und die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft spüren. Sie handeln aber oft erst entsprechend, wenn sie selbst materiell davon massiv betroffen sind.

Viele zweifeln aber auch daran, dass ein radikaler Politikwechsel überhaupt möglich ist. Zumal einem das jeden Tag von den größeren Parteien so gesagt wird. Ich höre oft hier in Luxemburg von Bürgern: „Ihr habt ja im Prinzip recht, aber das wird ja sowieso nie Realität ...“ Genau das könnte sich jetzt ändern. Denn Syriza hat gezeigt: Ja, es geht!

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Sie haben den rechten Rand angesprochen. Wie bewertet ein überzeugter Linker die Koalition zwischen Syriza und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“?

Ich kann die Kritik daran durchaus nachvollziehen. Niemand von uns freut sich darüber, auch Syriza selbst nicht. Man muss aber die besondere Situation in Griechenland bedenken.

Syriza fehlen zwei Sitze zur absoluten Mehrheit im Parlament, also mussten sie einen Koalitionspartner suchen. Die „Unabhängigen Griechen“ waren letztlich die einzige Partei, mit der man das Mandat vom Volk, also die Beendigung der Austeritätspolitik von der Troika, umsetzen konnte. Diese Koalition ist demnach sehr punktuell und pragmatisch.

In anderen Politikfeldern liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Zur Umsetzung einer progressiven Gesellschaftspolitik wird sich Syriza jedenfalls zur Not andere Partner suchen. Fest steht: Man hatte nicht viel Zeit. Und wenn es jetzt nicht sehr schnell zu einer neuen Regierung gekommen wäre, wären die Folgen für das Land wohl unabsehbar gewesen.

Sie sprechen immer von „linker Politik“. Was bedeutet es für Sie eigentlich heutzutage, „links“ zu sein?

Das ist eine sehr gute Frage (lacht). Allgemein heißt links sein für mich, die aktuelle Gesellschaftsordnung fundamental in Frage zu stellen, solange sie nicht für die große Allgemeinheit nützlich ist.

Linke Politik stellt die Gerechtigkeitsfrage und versucht sie auch zu beantworten. Linke Politik steht für Demokratie und Solidarität. Und wir nehmen diese Begriffe ernst, was uns von anderen Parteien im Land unterscheidet, die sich auch links nennen oder früher mal so genannt haben.