Neujahrsempfang für die Presse

Toast mit Lachs und Gräten

Medienminister Xavier Bettel beim Neujahrsempfang mit den Pressevertretern.
Foto: Anouk Antony

(BB) - "Ich unterstütze eine starke, unabhängige Medienarbeit. Ich stehe für eine staatliche Unterstützung der Presse, damit der Medienpluralismus und die Qualität der Information gewahrt bleiben", sagte Medien- und Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch beim traditionellen Neujahrsempfang für die Presse. Dabei verwies er auf die neuerdings auf Onlinemedien ausgedehnte Pressehilfe. Wären die staatlichen Zuschüsse, wie anfänglich angedacht, zwischen mehr Empfängern aufgeteilt worden, so riskierten einige Zeitungen, den Betrieb einstellen zu müssen.

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Dass die neue Verordnung für zusätzliche Mittel schon kommende Woche veröffentlicht wird, löst allerdings nicht alle Bedenken in der alltäglichen medialen Arbeit. Und beim Umtrunk mit der Presse gab es nicht nur Leckerbissen. Für Zähneknirschen sorgt weiterhin der Zugang von Journalisten zu amtlichen Informationen.

Das vor einem Jahr veröffentlichte Rundschreiben von Xavier Bettel, zum Umgang zwischen den Medien und den Verwaltungen, bleibt äußerst umstritten. Eigentlich sollte das Rundschreiben den Austausch mit Beamten klarstellen. In der Praxis nehmen nun aber die Pressereferenten eines Ministeriums oder einer Verwaltung die Anfragen von Journalisten entgegen und sind für die Auskunftsansprüche zuständig. Ein direkter Zugang zu Beamten wird so abgeriegelt.

Umstrittene Auskunftsmethode

Zwischen einer direkten Auskunft über Fakten und Gegebenheiten, und indirekten, abgemilderten Kommunikationsformen können Welten liegen. Medienschaffende sind skeptisch. "Die Rolle des Pressesprechers sollte nicht jener eines Kommunikationsberaters gleichkommen", sagt der Vorsitzende der Journalistenvereinigung ALJ, Roger Infalt.

96 Prozent der Journalisten befinden den neuen Anfragemodus für negativ, wie die Zeitung "Le Quotidien" mit Verweis auf eine Umfrage des Presserats offenbarte. Medienminister Xavier Bettel gibt sich hingegen unbeeindruckt. Auf dem Neujahrsempfang wollte er beschwichtigen: Die Pressereferenten würden die übermittelten Information "keinesfalls filtern, steuern oder blockieren". Es gebe hier Interpretationsdivergenzen. An der aktuellen Vorgehensweise soll sich also unmittelbar nichts ändern.

Lang erwartetes Informationsfreiheitsgesetz

Seit Jahren fordern die Journalistenvertretungen und der Presserat ein geregeltes Informationszugangsgesetz. Sie sprechen sich für ein wahrhaftiges Auskunftsrecht für die Journalisten aus, das im Gesetz zur Meinungsfreiheit in den Medien verankert sein sollte. Denn eine präzise Anerkennung im Presserecht soll sich nicht so leicht einschränken lassen, so die Überlegung.

Die Regierung hat allerdings ein globales Informationsgesetz auf den Instanzenweg geschickt. Der Presserat brachte bereits Kritik an. Beklagt werden Formulierungen, welche die Medienarbeit zu erschweren drohen. So zum Beispiel bei der Antwortfrist. "Wir haben eine Reihe Verbesserungsvorschläge unterbreitet, und warten nun auf ein Feedback des Ministers", so Präsident Paul Peckels. Xavier Bettel gelobte seinerseits Verbesserungen.

Ganz so leicht könnte sich der Staat dennoch nicht in die Karten und Karteien schauen lassen.