Neujahrsempfang der LSAP

Etienne Schneider erwägt kürzere Arbeitszeiten

Vizepremier Etienne Schneider stellte seinen Genossen auf dem Neujahrsempfang der LSAP weitere sozialistische Akzente in der Regierung in Aussicht.
Foto: Lex Kleren

Von Christoph Bumb

Die LSAP schaut stolz und zuversichtlich zugleich in die Zukunft. Auf dem Neujahrsempfang der Sozialisten in den Bonneweger "Rotondes" blickte Vizepremier Etienne Schneider am Mittwochabend mit Genugtuung auf die umgesetzten Maßnahmen des vergangenen Jahres zurück. Von der Erhöhung von Mindestlohn und Renten über den Mietzuschuss bis hin zur Steuerreform habe man bewiesen, dass die LSAP jene Partei sei, die sich für die Stärkung der Kaufkraft der Menschen einsetze.

"40-Stunden-Woche überdenken"

Weiterhin versprach Schneider den anwesenden Genossen, dass sich die Partei auch 2017 für die Fortführung einer „Politik mit sozialistischer Handschrift“ einsetzen werde. „Wir werden auch in diesem Jahr weitere Akzente zur Stärkung der Kaufkraft und der sozialen Gerechtigkeit setzen“, so Schneider. Dazu zählt er vor allem, dass man das derzeitige Beschäftigungsmodell hinsichtlich einer kürzeren Arbeitszeit „überdenken“ müsse. Ausdrücklich sprach der Vizepremier dabei von der „40-Stunden-Woche“.

Es sei an der Zeit, sich gemeinsam mit den Sozialpartnern in den kommenden Monaten Gedanken zu machen, ob die starre Auslegung der gesetzlichen Arbeitszeit noch zeitgemäß sei, so Schneider, ohne aber konkreter ins Detail zu gehen.

Eine ähnliche Äußerung hatte schon LSAP-Parteichef Claude Haagen in seinem Bericht zum Budget 2017 Ende Dezember getätigt. In einem Nebensatz sagte Haagen damals in der Chamber, dass man im Zeichen der Digitalisierung über neue, flexiblere Beschäftigungsmodelle nachdenken müsse. Neben der Fernarbeit ("télétravail") sei dabei auch eine Verkürzung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eine mögliche Schlussfolgerung.

"Vielleicht hilft die Steuerreform"

Ganz nebenbei räumte Schneider auch ein, dass es sich bei der Steuerreform um einen politischen Kurswechsel der Koalition handele. „2016 war das Wendejahr der Regierungspolitik“, so Schneider. Angesichts der positiven Konjunkturentwicklung habe man das „Zukunftspak“ nicht vollständig umsetzen müssen und im vergangenen Jahr sogar noch Spielraum für Steuerentlastungen gehabt.

Ebenso offen gab Schneider in seiner Ansprache zu, dass sich die LSAP von den sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Monate einen Aufwärtstrend in der Gunst der Wähler erhoffe. Bisher habe man es zwar nicht geschafft, eine Trendwende in den Umfragen zu erreichen. „Aber“, so Schneider wörtlich, „vielleicht hilft ja die Steuerreform“. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass die Arbeit der Regierung und insbesondere der „unermüdliche und geschlossene Einsatz der LSAP für das, was wir schon immer fordern“, letztlich von den Wählern anerkannt werde.

Keine Koalitionsaussage für 2018

Auch Parteichef Claude Haagen betonte, dass die jüngsten Maßnahmen der Regierung eine klare sozialistische Handschrift tragen würden. Die LSAP habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie die "treibende politische Kraft in der luxemburgischen Politik" sei. Die Partei gehe in die kommenden Wahlkämpfe, um zu gewinnen.

Eine Koalitionsaussage kam dem LSAP-Vorsitzenden dabei nicht über die Lippen. Man werde in der verbleibenden Zeit das blau-rot-grüne Koalitionsprogramm weiter umsetzen und erst zu gegebener Zeit, auf Basis des Votum des Volkes und der Wahlprogramme der anderen Parteien, entscheiden, welche Rolle man nach dem Oktober 2018 spielen werde.

Die nächste Etappe seien aber zunächst die Gemeindewahlen im Oktober dieses Jahres, betonte seinerseits Generalsekretär Yves Cruchten. Die LSAP gehe zuversichtlich in diese Wahlauseinandersetzung. Voraussetzung für ein gutes Abschneiden sei aber, dass die Partei zusammenhält und nicht über "Kleinigkeiten" streitet. Stattdessen wolle man die Tradition der parteiinternen Streitkultur dafür nutzen, um das Profil der LSAP zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme in Luxemburg und darüber hinaus zu schärfen.

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