Méco-Studie zur Steuerpolitik

"Weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Kapital"

Im Luxemburger Steuersystem ist die Besteuerung von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch unzureichend, heißt es in der Studie, die das Mouvéco in Auftrag gegeben hat.
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(mig/C.) - Die Umweltorganisation Mouvement écologique fordert, und das nicht zum ersten Mal, eine nachhaltige Steuerreform, die den ökologischen Herausforderungen der heutigen Zeit Rechnung trägt. Am Dienstag stellte die Vereinigung eine Studie vor, die sie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellen ließ.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in Luxemburg der Faktor Arbeit den Großteil der Steuerlast (50,4 Prozent) trägt und diese Belastung weiter zunimmt. Aktivitäten, die sich schädlich auf das Klima, die Umwelt und die Gesundheit auswirken, werden ungenügend besteuert.

Klimaziele werden unterlaufen

Laut den Autoren der Studie setzt das Luxemburger Steuersystem grundsätzlich falsche Signale. Die politischen Rahmenbedingungen seien auf eine fossile und CO2-intensive Wirtschaft ausgerichtet. Ziele einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft würden de facto von der heutigen Steuerstruktur konterkariert, nationale und internationale Klimaziele unterlaufen, so ein Fazit der Studie.

Großes Potenzial

Laut der Studie existiert in Luxemburg wie in vielen anderen Ländern auch ein großes Potenzial, die Rahmenbedingungen in der Steuerpolitik in Richtung ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz zu verändern.

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Studie zählen der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und der vermehrte Einsatz von Umweltsteuern (Energiesteuer, Dieselbesteuerung, Dienstwagenbesteuerung, Pestizidsteuer, CO2-Steuer usw.).

Für Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber ist es inakzeptabel, dass Erwerbsarbeit weitaus stärker besteuert wird als das Kapital und die Umwelt, und dass der Anteil immer weiter zunimmt. Hinterfragen sollte man auch die Verschiebung der Steuerlast auf die Haushalte sowie den fehlenden Ausgleich sozialer Differenzen.

Treffen mit Finanzminister

Am Mittwoch trifft das Mouvéco sich mit Finanzminister Pierre Gramegna, um über die Studie und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen zu diskutieren.