Illegale Abhörungen beim Geheimdienst

Staatsministerium bestätigt Fehler

Für die Überwachung einer Kommunikation gab es keine Erlaubnis.
Foto: Shutterstock

(SH) - Nachdem das "Tageblatt" am Samstag über illegale Abhörungen beim Geheimdienst berichtet hatte, hat das Staatsministerium am Sonntag Stellung bezogen - und bestätigt, dass es einen Fehler gegeben hat.

Ende Dezember vergangenen Jahres seien seitens des SREL die Anträge vorbereitet worden, um die Genehmigungen zu Kommunikations-Überwachungsmaßnahmen, die im Januar 2017 ausliefen, zu verlängern. Hierfür müsse es im Vorfeld eine Zustimmung der Spezialkommission, bestehend aus drei Magistraten, sowie eine Erlaubnis des ministeriellen Ausschusses des SREL geben.

Aus Versehen sei bei den Vorbereitungen ein Antrag nicht fertiggestellt worden. Demnach hätte auch die damit zusammenhängende Erlaubnis nicht ausgestellt werden können. Eine Kommunikation sei demnach ohne die nötige Genehmigung fortgeführt worden, heißt es weiter in dem Schreiben des Staatsministeriums. Einen Monat später sei der Fehler bei einer internen Kontrolle festgestellt worden.

Die Leitung des SREL habe daraufhin sowohl die Einstellung der Abhörungen als auch die Zerstörung aller Aufnahmen angeordnet. Hiervon informiert wurden der Delegierte des SREL, Premierminister Xavier Bettel sowie der ministerielle Ausschuss des SREL. Gelöscht worden seien auch alle Informationen, die möglicherweise aus diesen Abhörungen stammen.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass es sich um einen unbeabsichtigen Fehler handelte, über den der Überwachungsausschuss informiert wurde. Um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden, wurden bereits Anpassungen vorgenommen. Die für die Leitung der Überwachungsmaßnahmen zuständige Person wurde mittlerweile anderen Aufgaben zugeteilt.


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