Geschäfte mit Spionagefirma "Hacking Team"

Hat Luxemburg einen Staatstrojaner?

Die geleakte Kundenliste von Hack Team
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(CBu/mth) - Was haben der Luxemburger Geheimdienst und die Steuerverwaltung auf der Kundenliste eines Dienstleisters zu suchen, der unter anderem Spionagesoftware im Angebot hat? Diese Frage drängt sich auf, wenn man die angeblich geleakte Liste der italienischen IT-Firma "Hacking Team" durchliest. Die Steuerverwaltung wird dort als "Client" aufgeführt.

In  einer ebenfalls geleakten Rechnung, die auf den deutschen IT-Dienstleister Intech Solutions GmbH ausgestellt ist, wird als Endkunde die "State Security Luxemburg" aufgeführt. Dort werden 190.000 Euro in Rechnung gestellt für ein "Remote Control System" im Rahmen eines "Projekts Falcon".

Beide Behörden sind dabei in zweifelhafter Gesellschaft. Zu den Kunden des "Hacking Team" gehören dem Register zufolge nämlich unter anderem auch autoritäre Staaten wie Aserbaidschan, Äthiopien, Kasachstan, Sudan oder Saudi-Arabien. Doch auch die australische Polizei, das FBI oder der spanische Geheimdienst CNI zählt die italienische Firma zu ihren Kunden. "Hacking Team" ist vor allem für das Überwachungsprogramm Da Vinci bekannt, mit dessen Hilfe sich jeglicher Online-Datenverkehr überwachen und abgreifen lässt.

Vom "Hacking Team" zum "Hacked Team"

Die Dokumente waren aufgetaucht, weil das auf  Software für Internet-Überwachung und Spionage spezialisierte "Hacking Team" offenbar selbst Opfer von Hackern wurde. Dabei wurden laut Angaben verschiedener Medien 400 Gigabyte an Daten gehackt und per Links im Internet zugänglich gemacht. Die Kundenlisten sollen rezent sein; die meisten Daten stammen aus den vergangenen zwei Jahren, berichtet etwa die britische Tageszeitung "The Independent".

"Hacking Team" verkauft Überwachungstechnik an Privatkunden, aber auch an Regierungen bzw. Polizeibehörden und Geheimdienste unabhängig der politischen Gesinnung. Weil die Firma immer wieder in Verruf stand, mit repressiven Regimen Geschäfte zu machen, wurde sie von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" als "Feind des Internets" eingestuft. Sie geht davon aus, das mit Hilfe der Programme von "Hacking Team" auch Dissidenten und unliebsame Journalisten bespitzelt werden.

Geschäfte mit einem "Feind des Internets"?

Mit diesem "Feind des Internets" machte den Berichten zufolge anscheinend auch die Luxemburger Steuerverwaltung Geschäfte. In der Liste wird unter "EU Clients" jedenfalls die "Luxembourg Tax Authority" geführt - mit dem Vermerk: "Maintenance" am 31.05.2015. Neben Luxemburg befinden sich ebenfalls die EU-Staaten Polen, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern auf der Kundenliste des "Hacking Team".

Auch das deutsche Unternehmen Intech Solutions GmbH bewirbt sich auf seiner Webseite als "Lieferant für Überwachungssoftware für Polizei und Nachrichtendienste".

Ungewöhnlich ist dabei aber, dass im Fall Luxemburgs ausgerechnet die Steuerverwaltung als Kunde auftaucht. Bei allen anderen Staaten gehören nämlich entweder die Polizei oder der jeweilige Geheimdienst zu den Auftraggebern. In der Tat hat die Steuerverwaltung laut Gesetz keinerlei Befugnis, Spionage-Software zu kaufen, geschweige denn selbst Spionage zu betreiben.

Von Luxemburger Regierungsseite war bisher noch keine Stellungnahme zu erhalten.