Deontologiekodex der Regierung

Private Nutzung von Dienstwagen erlaubt

Justizminister Braz hat das neue Regelwerk am Dienstag vorgestellt.
Gerry Huberty

(ml) - Der neue Deontologiekodex, den die Regierung am Dienstag vorgestellt hat, enthält 27 Regeln über die Rechte und Pflichten der Minister. Ziel sei es nicht gewesen, zusätzliche Straftaten im Strafgesetzbuch hinzuzufügen, sagte Justizminister Félix Braz (déi Gréng).

Keine Nebeneinkünfte

Die Minister sind dazu verpflichtet, stets im allgemeinen Interesse zu handeln. Ähnlich wie bei den Abgeordneten muss ein Regierungsmitglied künftig melden, wenn es den Eindruck hat, dass es in einen Interessenkonflikt geraten könnte. Des Weiteren darf das Mitglied der Exekutive während seiner Amtszeit keine Nebeneinkünfte haben.

Bevor jemand als Minister vereidigt wird, muss er eine Liste über seine beruflichen Aktivitäten in den vergangenen zehn Jahren vorlegen. Während seines Mandats darf ein Minister oder Staatssekretär nichts von dem, was im Ministerrat besprochen wurde, öffentlich machen. Erst nach Amtsende hat er das Recht dazu.

Der neue Kodex legt ebenfalls fest, welche Geschenke ein Minister annehmen darf. Geschenke, die von Privatleuten gemacht werden, dürfen nur dann angenommen werden, wenn sie nicht mehr als 150 Euro wert sind. Geschenke, die ein Regierungsmitglied während einer Auslandsreise von einem anderen Minister bekommt, stellen kein Problem dar.

Sämtliche Geschenke erscheinen in einem öffentlichen Register. Der neue Kodex sieht auch vor, dass Regierungsmitglieder sich nicht an öffentlichen Petitionen beteiligen. Sie dürfen auch nicht in Verwaltungsräten von Vereinigungen oder Stiftungen aus dem sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich vertreten sein.

Dienstwagen auch für Privatzwecke

Minister haben ein Recht darauf, ihren Dienstwagen auch für private Zwecke zu nutzen. „Wir müssen jederzeit abrufbar sein, deshalb müssen wir auch bei Privatreisen darauf zurückgreifen können", so Braz. Im Fall, wo der Dienstwagen nicht für berufliche Dienste zum Einsatz kommt, trägt der Minister die Kosten (Benzin, Maut...).

Neben dem Minister darf auch ein Sicherheitsagent den Dienstwagen steuern. Das Gleiche gilt auch für Familienmitglieder, vorausgesetzt, der Minister sitzt im Wagen. Dienstwagen, die im Ausland unterwegs sind, tragen in der Regel Diplomaten-Kennzeichen, es sei denn, der Minister verzichtet aus Sicherheitsgründen darauf.

Kein Berufsverbot

Der neue Verhaltenskodex sieht kein Berufsverbot für Ex-Minister vor. Es soll jedoch eine Verpflichtung geben, während zwei Jahren keine Informationen aus seinem öffentlichen Mandat verwenden zu dürfen, betonte der Justizminister. Falls doch Insiderwissen den neuen Arbeitgeber begünstige, „kann eine andere Firma, die sich benachteiligt fühlt, rechtliche Schritte einleiten und Schadenersatz vor einer Zivilgerichtsbarkeit einklagen“, so Braz weiter.

Ex-Minister werden übrigens auch keinen Zugang zu Dokumenten aus ihrer früheren Verwaltung haben.

Externes Ethikkomitee

Ein unabhängiges Ethikkomitee, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, überwacht das Einhalten. Der Premierminister kann dieses Gremium auffordern, die Interpretation und die Anwendung der Regeln zu begutachten. Diese Gutachten müssen nicht zwingend öffentlich gemacht werden.

Der neue Text, der jetzt vorliegt, ist der Entwurf einer großherzoglichen Verordnung. Der Staatsrat muss noch darüber befinden. Erst dann kann der Text in Kraft treten. Da es sich um ein großherzogliches Reglement handele, sei es einfacher den Text anzupassen, falls nötig, so Braz. Der neue Verhaltenskodex sei juristisch bindend und ausführlicher als der vorige.

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