Asylpoltik

Immer mehr Dubliner

Seit dem 1. Januar 2015 wurden 276 Personen im Rahmen der Familienzusammenführung als Flüchtling anerkannt.
Anouk Antony

(DS) - Die meisten Flüchtlinge, die zwischen dem 1. Januar und dem 15. April in Luxemburg um Asyl gebeten haben, stammen aus Syrien. Mit 155 Anträgen stellen sie die größte Gruppe. Allerdings kamen 52 Syrer im Rahmen des Relocation-Programms nach Luxemburg. Sieht man von dieser Gruppe ab, dann stellen nach wie vor die Serben mit 107 Personen die größte Gruppe der Asylbewerber. Diese Zahlen teilte Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag mit.

Allerdings haben die Serben, wie auch die anderen Einwohner der Balkanländer, kaum Chancen, in Luxemburg als Flüchtling anerkannt zu werden. Darüber hinaus handelt es sich bei 92 Prozent der Serben um so genannte Dublin-Fälle, das heißt um Personen, die bereits in einen anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben und dort entweder abgelehnt wurden oder sich noch in der Prozedur befinden.

Bei 68,4 Prozent der Asylbewerber, die zwischen dem 1. Januar und dem 15. April bei der Immigrationsbehörde vorstellig wurden, handelt es sich um Dublin-Fälle. Im gleichen Zeitraum wurden 639 Transfers von so genannten Dublinern in Angriff genommen. 148 Personen wurden bereits in die Länder zurückgeschickt, in denen sie den ersten Asylantrag eingereicht hatten, die meisten davon nach Deutschland und in die Niederlande.  In 404 Fällen hat das Ministerium mittlerweile eine Einigung mit den betroffenen Ländern erzielt.

Seit Jahresbeginn wurden zudem 172 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt, darunter viele Einwohner der Balkanstaaten.  120 Personen haben Luxemburg freiwillig verlassen, 52 mussten zur Heimreise gezwungen werden.

Die Familienzusammenführung

Außenminister Asselborn ging auch auf die Familienzusammenführung ein. Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. März 2017 bekamen  276 Personen im Rahmen der Familienzusammenführung das Flüchtlingsstatut, meistens Syrer. Wie Asselborn weiter betonte, wird nur die Kernfamilie berücksichtigt. Ein Recht auf Nachzug haben minderjährige Kinder und die Ehepartner. Nur in Ausnahmefällen können auch die Eltern oder volljährige Kinder nach Luxemburg kommen.

"Die Familienangehörigen erhalten in der luxemburgischen Botschaft in Ankara oder in der belgischen Botschaft in Beirut ein Visum und können dann nach Luxemburg einreisen", erklärte Asselborn bei der Pressekonferenz. Seit Anfang 2015  sind 388 Anträge auf Familienzusammenführung eingegangen, 58 wurden abgelehnt, 46 Fälle sind noch nicht abschließend bearbeitet.  Aus Sicherheitsgründen werden sämtliche Fälle einer eingehenden Sicherheitskontrolle durch den Geheimdienst unterzogen.

Syrer, Iraker und Afghanen

Der Außenminister ging auch auf spezielle Situation der Syrer, Iraker und Afghanen ein. Syrer werden EU-weit grundsätzlich als Flüchtlinge anerkannt. Anders verhält es sich mit den Irakern. Ihnen wird das Flüchtlingsstatut erst nach sorgfältiger Prüfung zuerkannt. Ausgenommen sind die Risikogruppen: So werden  beispielsweise allein reisende Frauen und Minderjährige, Angehörige von religiösen Minderheiten oder Journalisten  durchaus als Flüchtlinge anerkannt. In der Vergangenheit war es deshalb öfters zu Spannungen zwischen den beiden Gruppen gekommen.

Asselborn gab zu bedenken, dass man unbedingt unterscheiden müsse, aus welcher Gegend des Irak die Antragsteller kommen.  Es gebe durchaus Regionen - etwa die Gegenden südlich von Bagdad -, die als sicher gelten könnten. Andererseits werde beispielsweise Menschen, die aus der Gegend um Mossul kommen, weiterhin Asyl gewährt.

Die Iraker hatten sich mehrfach darüber beschwert, dass ihre Anträge nur schleppend bearbeitet würden. In den letzten Wochen hatten die Beamten daher die Dossiers der Iraker vorrangig bearbeitet. Seit dem 1. Januar 2015 haben 722 Iraker einen Antrag auf Asyl gestellt, 125 wurden als Flüchtling anerkannt, weitere acht erhielten das subsidiäre Statut. 94 Anträge wurden abgelehnt. In den Irak zurückgeschickt wurde bislang noch niemand.

Außenminister Asselborn hofft, dass bis zum Herbst die Dossiers der Iraker alle bearbeitet sein werden. Dann werde man die Anträge der Afghanen vorrangig bearbeiten, so der Minister.