Asselborn zur Flüchtlingsproblematik

"Wir brauchen europäische Lösungen"

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn veruteilt die Errichtung von Grenzzäunen.
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(mig) - Die Flüchtlingsproblematik ist die Herausforderung der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Außenminister Jean Asselborn sprach am Montag bei einer Pressekonferenz von der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg.

Er verurteilte die von Ungarn aufgerichteten Grenzzäune. Damit verstoße Ungarn gegen die Genfer Konvention. "Wir brauchen europäische Lösungen, keine nationalen", so Asselborn. 

Ein wichtiges Element in der Bewältigung der Flüchtlingsströme sind die so genannten "Hotspots". "Die Registrierung der Flüchtlinge muss funktionieren", meinte Asselborn. Das sei in Griechenland aber leider nicht der Fall, weil Griechenland mit vielen internen Problemen zu kämpfen habe. Der Luxemburger Diplomatiechef plädierte für weitere Registrierungszentren, im Niger, aber auch in Serbien und Mazedonien, um die Schutzbedürftigkeit der Antragsteller unmittelbar nach deren Ankunft zu prüfen.

Sichere Herkunftsländer

Bis Mitte September legt die EU-Kommission eine Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern vor, die für alle europäischen Länder gelten und für einheitliche Verfahren sorgen soll. Nach Ansicht Asselborns sollten alle EU-Beitrittskandidaten aus dem Balkan als sicher eingestuft werden, "wohlwissend, dass es in manchen Ländern Minoritäten gibt, die man spezifisch behandeln müsste", so der Diplomatiechef. 

In Luxemburg stammen die meisten Asylbewerber aus dem Balkan. Ihre Chancen auf Asyl sind verschwindend gering. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Antragsteller möglichst schnell eine Antwort erhalten, um nicht zu große Hoffnungen zu schüren. Seit Beginn des Jahres bis Ende August haben 436 abgelehnte Asylbewerber Luxemburg freiwillig verlassen, 149 Personen mussten zwangsweise zurückkehren.

2015 ist die Zahl der Asylbewerber in Luxemburg im Vergleich zum gleichen Zeitraum  2014 um 21 Prozent gestiegen. Die Zahl der Syrer ist stark gestiegen. Seit Beginn des Jahres haben 102 syrische Flüchtlinge in Luxemburg um Asyl gebeten.