Protest am Nationalfeiertag

200 Euro Strafe für Kreidemalerei

Die Feuerwehr reinigte den Vorplatz der Philharmonie - nach Angaben der Verteidigung geschah das unsachgemäß.
Foto: Richtung 22

(str) - Vier junge Männer wollten am Nationalfeiertag 2015 auf spektakuläre Weise ein politisches Statement abgeben. Doch ihre Aktion wurde frühzeitig unterbrochen und endete mit einem Gerichtsprozess. Vor dem hauptstädtischen Polizeigericht sind sie nun am Montagmorgen zu einer Geldbuße verurteilt worden - nicht wegen Vandalismus sondern wegen Beschmutzung von Gebäuden.

Sachbeschädigung hatten die in verschiedenen politischen Gruppen engagierten Männer, wie sie im Prozess betonten, nicht im Sinn. Deshalb hatten sie ihre Botschaften in der Nacht vor dem offiziellen Staatsakt nur mit Kreidespray auf die Stufen und den Vorplatz der Philharmonie gemalt. Kreide sei eben leicht zu entfernen.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Die bunte Kreide und insbesondere die pinkfarbene ließ sich nämlich dann doch nicht so leicht entfernen. Deshalb hatte die von der Polizei verständigte Berufsfeuerwehr ein Lösungsmittel eingesetzt und dieses hatte dann eben doch zu dauerhafter Beschädigung am Bodenbelag geführt. Demnach hätte eine Fehlentscheidung der Feuerwehr zum Schaden geführt und dafür könnten die Angeklagten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte deren Anwältin. Sie forderte einen Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine andere Sicht der Dinge. Der Feuerwehreinsatz sei eine direkte Folge der Sprühaktion gewesen. Und auch eine zeitweilige Sachbeschädigung sei eine Sachbeschädigung - demnach auch ein Kreidegraffiti Vandalismus. Die Angeklagten seien zu einer Geldstrafe entsprechend ihrer finanziellen Mittel zu bestrafen.

Das Polizeigericht leistete am Montag keiner der beiden Forderungen Folge: Es verurteilte die vier jungen Männer zu einer Geldstrafe von jeweils 200 Euro - nicht wegen Sachbeschädigung sondern wegen Beschmutzung eines Bauwerks.