"Freedom march"-Prozess

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen

(mth) - Der Prozess um die Geschehnisse am Rand einer Kundgebung vor dem Konferenzzentrum in Kirchberg wurde am Donnerstag mit der Anhörung vier weiterer Polizeibeamten sowie der Angeklagten fortgesetzt.

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Drei Polizisten sowie eine Polizistin schilderten wie bereits ihre Kollegen zuvor, wie der Einsatz am 5. Juni 2014 abgelaufen sei. Auch hier wurde erneut klar, dass die Polizei nicht im geringsten auf die spontane Demonstration eingestellt war, obschon sie im Vorfeld über den Marsch informiert war. Offenbar hatte niemand mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Teilnehmer des Marschs vor dem Konferenzzentrum in Kirchberg auftauchen könnten.

Eine Polizistin beschrieb, wie sie im Handgemenge, das auf die Zwangsräumung des Eingangsbereichs folgte, von einem der Angeklagten an den Oberschenkel gegriffen bekam, wobei sie sich Blutergüsse zugezogen habe. Sie beschrieb ebenfalls wie ihre Kollegen zuvor, dass von Seiten der Demonstranten eine reizende Flüssigkeit eingesetzt worden sei, ohne jedoch einen Täter dafür ausmachen zu können. Sie habe Hautreizungen an Gesicht und Armen sowie den Augen davongetragen und sich übergeben müssen.

Vage Aussagen, kaum materielle Beweise

Allgemein fiel bei den Aussagen der Polizisten auf, dass es ihnen schwer fiel, die kollektiv den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten zweifelsfrei bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Tatsache, die auch die Verteidigung in ihren Plädoyers unterstrich. Me Laura Urbany, die mehrere der Angeklagten vertritt, wies darauf hin, dass lediglich die Aussagen der Polizisten als Beweise herangezogen würden. Auch wenn deren Glaubwürdigkeit nicht anzuzweifeln sei, sei es aufgrund einer derartigen Beweisführung schwierig, die mutmaßlichen Straftaten individuellen Verdächtigen zuzuordnen.

Für den Vorwurf, dass durch die Demonstranten Pfefferspray eingesetzt worden sei, gebe es keine materiellen Beweise. Es sei nicht undenkbar, dass die Beamten während dem auf den Videobildern der Demo klar erkennbaren Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei von ihren eigenen Kollegen verletzt worden seien.

Die vier von sechs Angeklagten, die dem Prozess beiwohnten, gaben alle vor Gericht zu Protokoll, dass sie mit friedlichen Absichten nach Luxemburg gekommen seien. Sie beklagten, dass vor der Räumung des Eingangs, bei dem es zu dem Gerangel gekommen war, keine klaren Anordnungen von der Polizei geäußert worden seien. Zudem stritten sie alle ab, Gewalt gegen Polizisten ausgeübt oder diese beleidigt zu haben. Sie sahen sich selbst dagegen als Opfer von Polizeigewalt.

Pressekonferenz der Angeklagten

Während der Prozess am Freitag mit der Strafforderung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird, bezogen die Angeklagten am Donnerstagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu dem Verfahren. Sie äußersten zunächst ihr Unverständnis dafür, dass ihnen erst zwei Jahre nach dem Vorfall in Kirchberg der Prozess gemacht werde.

Der Marsch sei als friedlicher Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik gedacht gewesen und keiner der Beteiligten habe Gewalttaten geplant oder durchgeführt, lautete ihre Position. Die Tatsache, dass die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei un dass irrtümlicherweise der Eingang des Nachhaltigkeitsministeriums anstatt jener des EU-Konferenzzentrums blockiert worden sei, liege an der Organisationsstruktur hinter dem Protestmarsch so einer der Angeklagten: „Wir haben versucht, eine Form der demokratischen Kommunikation und Entscheidungsfindung umzusetzen, es gab keine individuellen Entscheidungsträger“.

Der Protestmarsch sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen, die Kundgebung in Kirchberg nicht. Dass dies zum Chaos in Kirchberg beigetragen habe, ändere nichts daran, dass die Polizei in ihren Augen die Kommunikation mit den Demonstranten nicht gesucht habe. Im Endeffekt sei es dieser Umstand, der zu dem Tumult und dem Polizeieinsatz geführt habe.

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