Der Regierungswechsel und die Folgen für die Gemeinden

Drei Farben, eine Koalition: Der Regierungswechsel hat auch Folgen auf kommunaler Ebene.
Foto: Anouk Antony

(LW) - Dass die Gambia-Koalition auch Folgen für die Gemeinden hat, liegt auf der Hand. Schließlich müssen jene Lokalpolitiker, die künftig ein Regierungsamt ausüben, in den Gemeinden ersetzt werden. wort.lu nimmt die betroffenen Kommunen genauer unter die Lupe.

Esch/Alzette

In Esch/Alzette sieht es so aus, als wird Véra Spautz (LSAP) die Nachfolge von Lydia Mutsch antreten (LSAP). Bis Donnerstagnachmittag war nämlich noch keine andere Kandidatur bei der LSAP-Sektion Esch für den Bürgermeisterposten eingereicht worden. Spannender dürfte es bei der Vergabe des frei werdenden Schöffen-Postens werden, der auch für die LSAP vorgesehen ist. Interesse haben nämlich die beiden LSAP-Räte Taina Bofferding und Dan Codello angemeldet. Beide Räte trennten bei den vergangenen Gemeindewahlen lediglich 119 Stimmen. Am Samstag wird die Fraktion der Escher LSAP-Sektion zwischen beiden entscheiden müssen und gleichzeitig die Kandidatur von Véra Spautz bestätigen. Eine weitere Kandidatur für den Schöffenposten liegt bisher nicht vor.

In den Gemeinderat nachrücken dürfte theoretisch Gino Pasqualoni (LSAP). Doch da er der Schwager von Véra Spautz ist, wird er wohl auf das Amt verzichten müssen. Nächstgewählte ist dann die Präsidentin des Escher Geschäftsverbandes, Astrid Freis (LSAP).  

Differdingen

Der bisherige Bürgermeister von Differdingen, Claude Meisch,  wird sein Amt als Gemeindeoberhaupt an den Arzt John Hoffmann abgeben. Galt Schöffe Jean Lorgé zuvor als aussichtsreicher Kandidat für den Bürgermeisterposten, so erklärte dieser bereits vor einigen Wochen gegenüber dem „Luxemburger Wort“, dass er nicht für den Posten kandidiere. Unsicher ist jedoch, wer in den Differdinger Gemeinderat nachrücken wird.

Denn hier scheint ein Präzedenzfall vorzuliegen. Wie Claude Meisch am Mittwoch bestätigte, bestünden diesbezüglich Differenzen in der Auslegung des Gesetzes. Dabei scheint es Widersprüche zwischen dem Wahl- und dem Gemeindegesetz zu geben: „Die Differdinger DP-Sektion ist davon ausgegangen,  dass mein Vater, Marcel Meisch, als Nächstgewählter in den Gemeinderat nachrücken wird, so wie es im Wahlgesetz vorgesehen ist.“

Laut Meisch sieht es danach aus, als werde sich das Innenministerium auf die im Gemeindegesetz vorgesehene Unvereinbarkeitsklausel berufen. Da Verwandte nicht gleichzeitig Mitglied eines Gemeinderats sein können, war Marcel Meisch zuletzt bei der Sitzvergabe übersprungen worden. Damit sei er dem Gemeindegesetz zufolge auch nicht mehr auf der Liste der gewählten Politiker, die nachrücken können. 

„Der Ball liegt nun beim Innenministerium“, so Meisch. Die Frage wer nun in den Schöffenrat nachrücken wird, will die Partei erst angehen, wenn geklärt ist wer von den nächstgewählten DP-Politikern vom Ministerium angeschrieben wird, um in den Gemeinderat aufzurücken.

Luxemburg-Stadt

Im hauptstädtischen Gemeinderat wird sich personalmäßig einiges ändern. Nachdem bereits vor kurzem bekannt wurde, dass auf jeden Fall eine Frau die Nachfolge des bisherigen Bürgermeisters und neuen Premierministers Xavier Bettel übernehmen wird, steht der Name seit Dienstag nun auch offiziell fest: Neue Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg wird Lydie Polfer.

Erfahrung in diesem Mandat hat die bisherige Schöffin reichlich: Immerhin bekleidete sie bereits von 1982 bis 1999 das Amt der Bürgermeisterin, seit 2005 ist sie Mitglied im Gemeinderat und seit Januar 2008 Schöffin.

Als neuer DP-Schöffe wird der 43-jährige Patrick Goldschmidt, der seit 2009 Mitglied im Stadtrat ist, vorgeschlagen.

Vonseiten der Déi Gréng-Fraktion soll die 36-jährige Anwältin und Parteipräsidentin Sam Tamson die erste Stadtschöffin werden. Dabei übernimmt sie die Ressorts Mobilität und Finanzen von François Bausch. Sowohl Viviane Loschetter als auch Carlo Back verzichten auf diesen Posten. Neuer Fraktionssprecher der Grünen wird Carlo Back.

Neu in den Gemeinderat kommen François Benoy (Déi Gréng) und  Michel Rodenbourg (DP).

Erpeldingen

In der Gemeinde Erpeldingen/Sauer wird wohl der erste Schöffe Claude Gleis das Ruder übernehmen und damit Nachfolger von André Bauler werden. Wie er dem "Luxemburger Wort" gegenüber bestätigte, steht er auf jeden Fall für dieses Amt zur Verfügung. Claude Gleis wurde am 17. März 1970 geboren, ist ledig, wohnhaft in Erpeldingen und als Apotheker in Mersch tätig. Nach den Wahlen 2005 zog er zum ersten Mal in den Gemeinderat ein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode bekleidet er das Amt des ersten Schöffen.

Feulen

Die Nachfolge von Fernand Etgen als Bürgermeister von Feulen wird aller Voraussicht nach Fernand Mergen übernehmen. Auch er bestätigte dem "Luxemburger Wort" gegenüber seine Bereitschaft, Oberhaupt seiner Gemeinde zu werden. Bei den vergangenen Wahlen ging Fernand Mergen als Erstgewählter hervor, verzichtete dennoch auf das Bürgermeisteramt. Derzeit bekleidet er das Amt des ersten Schöffen. Seit den Wahlen 1999 sitzt er im Gemeinderat. Mergen wurde am 17. März 1958 geboren, ist Privatbeamter, verheiratet und hat drei Kinder.

Beckerich

Mit der Ernennung von Camille Gira zum Staatssekretär wird der Schöffenrat der Gemeinde Beckerich neu besetzt. Wie Gira gegenüber dem „Luxemburger Wort“ betonte, liegt seit der Ratsversammlung am vergangenen Samstag ein Vorschlag auf dem Tisch: Demzufolge soll Thierry Lagoda das Bürgermeisteramt übernehmen. Der 30-Jährige aus Schweich war bislang erster Schöffe. Der ausgebildete Chemiker ist von Beruf Projektleiter beim Oekofonds. Erster Schöffe wird Ratsmitglied Marco Fassbinder aus Nördingen, der in der vergangenen Legislaturperiode zweiter Schöffe war. Zweiter Schöffe wird Ratsmitglied Patrick Wampach aus Beckerich. Der bisherige zweite Schöffe Tim Hengen hat in der Gemeinderatssitzung am Samstag sein Schöffenamt aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Monnerich

Nachdem bekannt wurde, dass der Monnericher Bürgermeister Dan Kersch (LSAP) künftig das Amt des Innenministers sowie das Ministerium für den Öffentlichen Dienst übernehmen wird, hätte man annehmen können, der erste Schöffe Jean Orlando könnte neuer Bürgermeister von Monnerich werden. Im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort" kündigte Orlando jedoch an, auf diesen Posten verzichten zu wollen. An seiner Stelle wird die bisherige zweite Schöffin Christine Schweich Dan Kersch als Bürgermeister beerben. Danielle Becker wird neues Schöffenratsmitglied in der Südgemeinde, in der die LSAP alleine regiert.

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