Politik

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Im Fokus: In einem Jahr wird gewählt

Am 25. Mai 2014, in genau einem Jahr also, sollen die Landes- und Europawahlen stattfinden.  Erste Anzeichen des Wahlkampfs bereits jetzt erkennbar.

OPE: “Wir werden Euch nicht fallen lassen”

''Wir werden das Arbeitsrecht so großzügig wie möglich auslegen. Wir werden Euch nicht fallen lassen“:  Mit diesen Worten versuchte Arbeitsminister Nicolas Schmit die Mitarbeiter die OPE-Mitarbeiter zu beruhigen, nachdem die Beschäftigungsinitiative ihre Aktivitäten einstellen musste.

Mehr tödliche Verkehrsunfälle - Punkteführerschein wird verschärft

34 Menschen starben 2012 auf unseren Straßen. Damit ist die Zahl der Verkehrstoten seit 2010 zum zweiten Mal in Folge angestiegen. Als Reaktion will Minister Claude Wiseler den Punkteführerschein in den kommenden Monaten verschärfen.

Kurzarbeit in 35 Unternehmen

Im kommenden Monat werden 35 Unternehmen Kurzarbeit fahren. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass 2741 Mitarbeiter von den entsprechenden Bestimmungen betroffen sein werden.

OGBL nimmt LSAP-Minister ins Visier

Der OGBL übt scharfe Kritik an den LSAP-Ministern Mady Delvaux-Stehres, Mars Di Bartolomeo und Nicolas Schmit. Die Gewerkschaft sieht nämlich dringenden Handlungsbedarf im Bereich Bildung, Soziales und Beschäftigung.

Religionsunterricht – Werteunterricht

Auf Anfrage der grünen Fraktion fand am Donnerstag im parlamentarischen Bildungsausschuss ein Meinungsaustausch über die künftige Ausrichtung des Religions- bzw. des Werteunterrichts in den öffentlichen Schulen statt

Staatsministerium bestätigt Missstände

In einer Pressemitteilung reagiert das Staatsministerium auf die Vorwürfe, die vom „Lëtzebuerger Land“ in der Srel-Affäre erhoben wurden. Es seien offensichtlich Luxuswagen zu Sonderkonditionen gekauft, dann aber privat genutzt worden.

Der Geheimdienst als Autohändler

Im Dossier Srel tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Wie die Wochenzeitung „Lëtzebuerger Land“ am Freitag berichtet, war der Geheimdienst zumindest zeitweise als „Autoverkäufer“ tätig.

Im Fokus: neue Wege in der Entwicklungshilfe

2000 hatten die Vereinten Nationen bei ihrer Vollversammlung die Millenniumziele verabschiedet. Oberstes Ziel war die Halbierung der Armut in den Entwicklungsländern bis 2015. Jetzt hat sich der Cercle de coopération Gedanken darüber gemacht, wie es nach 2015 weiter gehen soll.

Srel-Kommission: Untersuchung könnte ausgesetzt werden

Wegen Überschneidungen mit dem Bommeleeër-Prozess wird die Enquête-Kommission ihre Arbeit möglicherweise aussetzen. Die Besprechung darüber findet am Donnerstagnachmittag in einer geschlossenen Sitzung im Parlament statt.

Biltgen als Kandidat für Richteramt am EU-Gerichtshof bestätigt

Die Kandidatur von François Biltgen für dem EU-Gerichtshof wurde offiziell bestätigt. Premier Juncker wird dem Großherzog den Rücktritt von Biltgen präsentieren und vorschlagen, das Mandat  zum 1. Mai zu beenden.

Entdeckungen im zweiten Srel-Archiv

In Senningen stießen die Mitglieder der Enquete-Kommission am Dienstagnachmittag auf eine Reihe von Mikrofiches, die Akten aus dem Srel-Hauptarchiv zuzuordnen sind, die darin aber nicht geführt wurden.

Anti-Tabak-Gesetz: Jetzt sprechen die Gastronomen!

In allen gastronomischen Betrieben soll das Rauchen verboten werden. Ein entsprechendes Gesetz ist schon unterwegs. Doch wird das bei den Gaststättenbetreibern zu finanziellen Einbußen führen und bleiben damit die Gäste weg?

Srel-Affäre: "Schwierige Gratwanderung"

Die parlamentarische Enquête-Kommission zur Geheimdienst-Affäre leitet die vertraulichen Vernehmungsprotokolle der Zeugen Frank Schneider und André Kemmer an die Justiz weiter, die einen entsprechenden Antrag im Zusammenhang mit dem Bommeleeër-Prozess gestellt hatte.

DP: Schlechte Noten für die Reform des Sekundarunterrichts

Die Demokratische Partei ist unzufrieden mit den Reformplänen von Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres. Sie würden in die falsche Richtung weisen.

Arbeitsmarkt tritt auf der Stelle

Im März hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg nur leicht entspannt. Die Arbeitsagentur Adem meldet 17 031 Arbeitslose – das ist ein Rückgang um 332 Personen.

Luxemburg unterstützt London gegen Finanztransaktionssteuer

"Wir werden das angestrebte Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit Sicherheit unterstützen." - Mit diesen Worten zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Montag den luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden.

Vertreter der Bauunternehmer wollen Streik abwenden

Die Unternehmervereinigungen versuchen die Gemüter wieder zu beruhigen. Die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag im Bausektor sind gescheitert, die Gewerkschaften haben mit einem Streik gedroht.

Ein zweites Srel-Archiv in Senningen

Wie Radio 100,7 am Freitag berichtete, soll es ein zweites Archiv des Geheimdienstes auf dem Gelände von Schloss Senningen geben. Dieses Archiv soll nach Informationen des Radiosenders Kopien von wichtigen Srel-Dokumenten enthalten.

Auflösungserscheinungen beim OPE

Steht die Beschäftigungsinitiative Objectif plein emploi vor dem Aus? Die Organisation steckt bekanntlich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Nach anderen Gemeinden zieht sich nun auch Esch aus der Organisation zurück.

Ministerrat: aktuelle Fragen im Mittelpunkt

Der Ministerrat tagte am Donnerstag während fast drei Stunden. Erwartet wurden Aussagen zu einer Regierungsumbildung und zum Rücktritt von François Biltgen.

Zahl der Asylsuchenden rückläufig

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Antragsteller auf Asyl weiterhin rückläufig. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden 225 Anträge eingereicht.