"Kämpferisch" und "streitlustig": EU-Kommissarin Reding in Washington

EU-Kommissarin Viviane Reding redet Klartext in Sachen NSA und Datenschutz für europäische Bürger.
Foto: Marc Wilwert

(CBu) - Sie gehört zu den schärfsten Kritikern der USA in Sachen NSA-Überwachungsskandal: EU-Justizkommissarin Viviane Reding reist am Montag nach Washington, um den Forderungen der EU in dieser Sache nochmals Nachdruck zu verleihen.

"Europa schickt die streitlustige Kommissarin" - So titelt "Spiegel Online" am Montag und meint damit den anstehenden USA-Besuch der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Luxemburgerin habe in Bezug auf die NSA-Ausspähaffäre "einen Ruf wie Donnerhall". In der US-Presse werde sie demnach bereits "als unbequeme Gegnerin" beschrieben, schreibt die Online-Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins.

In Washington soll Reding am Montag mit US-Justizminister Eric Holden zusammenkommen und über die Folgen der NSA-Enthüllungen sprechen. Im Gepäck habe sie eine Menge Forderungen, so "Spiegel Online". Reding hatte in dieser Sache immer wieder die europäische Haltung betont und so klar wie nur wenige Politiker einen besseren Schutz der Daten europäischer Bürger gefordert.

"Grundrechte sind nicht verhandlbar"

Datenschutz sei in Europa "ein Grundrecht", so Reding im Gespräch mit "Spiegel Online". "Grundrechte kann man nicht verhandeln, Punkt." Wegen des massiven Missbrauchs persönlicher Daten stecke die transatlantische Beziehung in einer echten Vertrauenskrise, so Reding weiter.

Vor ihren Unterredungen in Washington war Redings Kampfgeist jedenfalls ungebrochen. "Das bisherige Vorgehen der Amerikaner ist schockierend. Ich bin in Washington auf Erkundungsmission: Sind die Amerikaner bereit, verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen? Sind sie bereit, uns als Partner und nicht als Gegner zu sehen?"

Ob die starke Rhetorik der Luxemburgerin zu konkreten Ergebnissen führt, bleibt indes fraglich. So wird in dem Artikel ein "hochrangiger Transatlantiker in Washington" zitiert: "Will Reding die großen US-Firmen weiter von Europa fernhalten, muss sie sich nicht wundern, wenn Europa bald ähnlich abgeschnitten wie Nordkorea ist.