Gründerstaaten fordern mehr Solidarität

„Weckruf“ für die EU

Die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschwören den Geist der Solidarität.

(dpa) - Die sechs EU-Gründerstaaten haben in der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und weniger Egoismen in Europa aufgerufen. „Jeder Staat, der glaubt, dass dieses Thema auf eigene Faust gelöst werden kann, liegt falsch, macht sich Illusionen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Rom nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande. In einer Erklärung fordern sechs Staaten, man müsse für gemeinsame Lösungen bereit sein.

„Europa ist dann erfolgreich, wenn es mit dem Geist der Solidarität beschränkte Egoismen überwindet“, erklärten die Minister. Steinmeier sagte, es gebe vor allem in der Flüchtlingskrise „die einfachen Antworten nicht, die viele sich erhoffen“. Deshalb sei es wichtig, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. „Die sechs Länder sprechen sich dafür aus, dass wir nichts unversucht lassen, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen“, ergänzte er.

Die EU stehe vor „herausfordernden Zeiten“, betonten die sechs Staaten, die am 25. März 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben hatten. „Wir glauben fest daran, dass die Europäische Union die Antwort bleibt, die wir für die heutigen Herausforderungen haben.“ Steinmeier erklärte, mit der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa, der Finanzkrise und einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens - dem sogenannten „Brexit“ stehe man derzeit einer „europäischen Dreifachkrise“ gegenüber.

Schengen nicht in Frage stellen

„Deshalb ist dieses Treffen nicht nur Selbstvergewisserung nach hinten, sondern eben auch ein Weckruf nach vorne“, sagte er. Sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni betonte, die Staaten seien sich einig, „dass die europäische Perspektive für uns in Zukunft grundlegende Bedeutung hat.“ Es sei notwendig, bereits getroffene Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage umzusetzen und Errungenschaften der vergangenen Jahre wie das Schengen-Abkommen nicht infrage zu stellen.

Auch die jüngsten Terroranschläge auf die „grundlegenden Werte und Menschenrechte“ der EU waren ein Thema der Konferenz, die rund ein Jahr vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge stattfand. „Gemeinsame Werte müssen geschützt, Gewalt und Rassismus verhindert werden“, fordern die Minister in ihrer Erklärung.