Wider die wachsende „Euro“-Skepsis

Luc Frieden und Viviane Reding als Redner auf dem Deutschen Juristentag

Zur Eröffnung am Dienstag hatte bereits EU-Justizkommissarin Vi- viane Reding eine Rede gehalten.
Foto: Guy Jallay

Vor dem Hintergrund wachsender „Euro“-Skepsis in Deutschland haben zwei Luxemburger jüngst eine Lanze für Europa gebrochen. Zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas, dem EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nahm Finanzminister Luc Frieden am Freitag zum Abschluss des 69. Deutschen Juristentages an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa am Scheideweg“ teil.

Zur Eröffnung am Dienstag hatte bereits EU-Justizkommissarin Vi- viane Reding eine Rede gehalten. Darin ging die Luxemburgerin nicht nur auf die Justizpolitik der EU ein, sondern auch auf die aktuelle Eurodebatte.

Sie wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, die Politik begehe bei der Euro-Rettung „permanenten Rechtsbruch“, weil sie gegen das im Lissabon-Vertrag enthaltene „Bail-out“-Verbot verstoße, indem die Euro-Mitgliedstaaten durch den Europäischen Stabilitätmechanismus indirekt für in Not geratene Euro-Mitglieder wie Griechenland hafteten und die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen schwächelnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt aufkaufe – notfalls in unbegrenzter Höhe, wie EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt hat.

Viviane Reding betonte, die Notmaßnahmen seien aus ihrer Sicht kein Rechtsbruch: „Das Recht ist sozusagen die gemeinsame Währung des Rechtstaats“. Sie verwies darauf, dass Luxemburg, pro Kopf der Bevölkerung, mit deutlich mehr Geld hafte, 3 505 bzw. 2 317 Euro, als Deutschland. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Ansehen der EU bei den Bürgern zweifeln viele Deutsche an persönlichem Nutzen durch die EU. So glaubt jeder zweite Deutsche, ohne die EU würde er besser dastehen. Das Urteil von Franzosen und Polen fiel dagegen deutlich positiver aus.