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Kommission findet kein Mittel gegen illegale Datennutzung

Luxemburger Enregistrement-Verwaltung drängt auf eine europäische Lösung des Problems.
Foto: AFP

(M.G.) - Nachdem im Februar verschiedene Medien berichtet hatten, dass eine fragwürdige Webseite Informationen zu Mehrwertsteuerpflichtigen veröffentlicht, hatte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar diesbezüglich eine parlamentarische Frage eingereicht. In seiner Antwort erklärt Finanzminister Pierre Gramegna, dass die Praktiken der österreichischen Seite sowohl gegen EU-Recht als auch gegen die Haftungsausschlussklausel der Webseite der Europäischen Kommission verstößen. Diesbezüglich seien bereits mehrere Beschwerden bei der Kommission eingegangen.

Tatsächlich soll die Kommission bereits seit Juni 2016 über die Webseite informiert gewesen sein. Daraufhin wurden bisher genutzte IP-Adressen der Seite blockiert, um so das illegale Zugreifen der Linkomat Gmbh auf die Informationen der Kommission zu unterbinden. Eine derartige Blockade kann jedoch durch die Nutzung von verschiedenen IP-Adressen oder mehreren Servern umgangen werden. Dennoch habe die Kommission, nach eigenen Angaben, keine andere Möglichkeit solchen Aktivitäten vorzubeugen.

Bei einem letzten Treffen im Februar, habe die „Administration de l'Enregistrement et des Domaines“ die Kommission nochmals gedrängt in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, so Gramegna. Sollten die Maßnahmen der Kommission weiterhin nicht fruchten, schließt die Luxemburger Behörde nicht aus, selbst einzuschreiten.